Neuer Steueraktionsplan muss Diskriminierung von KMU beenden

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EVP-Fraktion begrüßt neue Pläne für gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und Konsultation zu länderspezifischen Berichtspflichten für Unternehmen

Der steuerpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz MdEP, begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. "Nur durch gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedstaaten können wir Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung mancher Unternehmen stoppen. Durch die Unterschiedlichkeit der nationalen Steuersysteme entstehen zu viele Schlupflöcher für international tätige Firmen", so Balz heute in Brüssel.

Vor allem durch die "De-facto-Diskriminierung von kleinen und mittleren Unternehmen" entsteht für Balz der Handlungsbedarf. "KMU haben nicht die Ressourcen, komplizierte, internationale Steueroptimierungssysteme aufzusetzen. De facto sind es nur große multinationale Firmen, die von den Unterschieden zwischen den Systemen profitieren können. Der neue Steueraktionsplan muss die Diskriminierung von KMU beenden", betont Balz.

Durch die Unterschiedlichkeit der nationalen Steuersysteme entstehen zu viele Schlupflöcher für international tätige Firmen. Burkhard Balz MdEP

Balz begrüßt auch den Stufenplan für die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. "Die EVP will die gemeinsame Bemessungsgrundlage. Weil manche Mitgliedstaaten bei den vorherigen Entwürfen so auf der Bremse standen, ist es weise, zuerst eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ohne Konsolidierung in Angriff zu nehmen", erklärt der EVP-Abgeordnete. Die Bemessungsgrundlage ohne Konsolidierung würde es den Firmen zunächst nicht erlauben, Verluste in einem Land mit den Gewinnen in einem anderen Land zu verrechnen.

Die öffentliche Konsultation zu den Berichtspflichten für Unternehmen über ihre Steuern und Gewinne pro Land, das so genannte "country-by-country reporting", ist für Balz "notwendig, um die nächsten Schritte zu planen". "Wir wollen sicher nicht mehr Bürokratie, aber um die Diskriminierung von KMU anzugehen, müssen wir die unfairen Praktiken der großen multinationalen Firmen sichtbar machen", so Balz.

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