KMU: EVP-Fraktion gründet "Red Tape Watch"

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Pieper fordert Anti-Bürokratie-Durchgriffsrecht für Timmermans

Eine Arbeitsgruppe, die jedes EU-Gesetz auf Überregulierung und Mittelstands-Tauglichkeit überprüft, hat gestern die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gegründet. "In der neuen Gesetzgebungsperiode muss endlich Ernst damit gemacht werden, dass sich die EU in ihren Gesetzen auf das Wesentliche beschränkt. Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Schluss ist mit all den Detailgesetzen", erklärt Markus Pieper MdEP, der neugewählte Vorsitzende der 40-köpfigen Arbeitsgruppe "SME Circle".

"Wir wollen als ein 'Red Tape Watch', als Beobachtungsstelle gegen bürokratische Exzesse agieren", betont Pieper.

Insbesondere fordert der EVP-Europaabgeordnete ein Durchgriffsrecht für den neuen ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Dass Juncker an so zentraler Stelle eine eigene Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Deregulierung schafft, ist Anlass zu Hoffnung. Timmermans braucht aber ein Vetorecht und klare Durchgriffsmöglichkeiten", so Pieper.

Als langfristiges Ziel will Pieper einen Europäischen Normenkontrollrat. "Wir brauchen ein institutionalisiertes Kontrollgremium, das darüber wacht, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, und misst, welche Kosten durch Bürokratie verursacht werden", so der Europaabgeordnete.

Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Schluss ist mit all den Detailgesetzen. Markus Pieper MdEP

Besonderes Augenmerk will die Abgeordnetengruppe auf Fragen des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln, auf IT-Gesetzgebung und Berufsausbildungssysteme legen.

"In diesen Bereichen werden wir den neuen Kommissaren bei den Anhörungen auf den Zahn fühlen. Wenn beispielsweise neue europäische Datenschutzregeln festlegt werden, schaffen wir damit auch Bürokratie für KMUs. Wenn Banken oder der Energiemarkt reguliert werden, führt das zu Kosten für KMUs. All das sind Beispiele, wo wir aktiv werden wollen", so Pieper.

Vizepräsidenten der Arbeitsgruppe sind Bendt Bendtsen (Dänemark), Paul Rübig (Österreich), Antonio Tajani (Italien), Pilar del Castillo (Spanien) und Michał Boni (Polen).

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