Europäischer Rat: Investitionsplan und Strukturreformen sind zwei Seiten derselben Medaille

"Der Investitionsplan der Kommission ist eine Brücke über den Graben in der Debatte zwischen Flexibilität und solider Haushaltsführung, mit der wir die unterschiedlichen Ansichten endlich hinter uns lassen können", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP in der Plenardebatte zum Europäischen Rat am 18. Und 19. Dezember. "Ich hoffe die Mitgliedstaaten werden den Investitionsplan unterstützen, indem sie ihre eigenen Beiträge leisten und so Investitionsimpulse für Europas Wirtschaft setzen. Der Ball liegt jetzt in den Händen des Rates", so Weber.

"Investitionen und Strukturreformen sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie müssen Hand in Hand gehen", so Weber. Er forderte zudem die französische Regierung auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen um das Land auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten. "Ohne ein starkes Frankreich wird Europa keine Zukunft haben", sagte Weber. "Alle Mitgliedstaaten, ob gross oder klein, sollten gleich behandelt werden wenn es um die Bewertung ihrer Anstrengungen geht", so Weber weiter mit Blick auf die Anstrengungen, die von Griechenland, Portugal und Irland bereits unternommen wurden.

Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission sagte Weber: "Die EVP-Fraktion wird alle Schritte unterstützen, die Arbeit auf die wichtigsten Punkte zu konzentrieren. Vizepräsident Timmermans hat diesbezüglich unsere volle Unterstützung, und auch seine sozialdemokratischen Parteifreunde sollten ihn unterstützen".

Zur Situation in der Ukraine sagte Weber: "Die wirtschaftliche Lage in Russland zeigt, dass die Sanktionen Wirkung entfalten. Wir wollen Putin deutlich machen, dass der Weg, den Moskau eingeschlagen hat, nicht der richtige ist".