EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber warnt Türkei: "Europäische Werte sind nicht verhandelbar"

"Mit dem letzten Europäischen Rat wird Recht und Ordnung in der Migrationskrise wiederhergestellt. So wie die Migrationsströme auf dem Balkan gemanagt wurden, genauso entschlossen sollte nun auch die Situation im Mittelmeerraum angegangen werden. Wir müssen unseren Blick jetzt auf diese Region richten", sagte Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in der Debatte über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels. Weber dankte ausdrücklich Ratspräsident Donald Tusk für seine Koordinierung und Zusammenführung in der Flüchtlingskrise.

"Die Schlussfolgerung lautet, dass wir das Thema miteinander in Europa und partnerschaftlich mit der Türkei angehen müssen. Europa braucht sichere Grenzen, aber darf nicht zur Festung werden. Das Durchwinken auf dem Balkan ist beendet und wir können den Flüchtlingen konkrete Hilfe anbieten. Zudem können wir nun eine praktische Partnerschaft mit der Türkei angehen und in einem vertrauensvollen Klima zusammenarbeiten", betonte der Fraktionsvorsitzende der EVP. "Ich fordere vom türkischen Präsidenten Erdogan ein, die Pressefreiheit und die Minderheitenrechte in seinem Land zu respektieren. Dieser Respekt muss auch für die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst in Europa gelten. Dies sind fundamentale Werte der Europäischen Union - sie sind nicht verhandelbar."

Beim Thema Wirtschaftswachstum, das ebenfalls auf der letzten Ratssitzung diskutiert worden war, hob Manfred Weber das positive Beispiel Zyperns hervor. Dank solider Haushaltsplanung und konsequenter Reformen habe Zypern es geschafft, den EU-Rettungsschirm zu verlassen. "Wir können den Menschen nicht versprechen, Geld auszugeben, das wir nicht haben, so wie es die linken Parteien tun", sagte Weber mit Blick auf die Diskussionen in Südeuropa. "Reformen und ein stabiler Haushalt sind die einzige Möglichkeit, Wachstum zu erzielen."