Billiger, besser, effizienter: Die europäische Verteidigungspolitik fit machen fürs 21. Jahrhundert

Führende Mitglieder der EVP-Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments haben heute eine grundlegende Überarbeitung der EU- Verteidigungspolitik gefordert. In einem gemeinsamen Strategiepapier sprachen sich heute der EVP-Koordinator und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Verteidigungspolitik, Michael Gahler MdEP (Deutschland), der Vorsitzende des Unterausschusses Arnaud Danjean MdEP (Frankreich) und der stellvertretende Vorsitzende Krzysztof Lisek MdEP (Polen) für eine umfassende Neubewertung der Verteidigungspolitik auf EU-Ebene aus. Ziel müsse die Bündelung von Beschaffungsprojekten in der Rüstungsindustrie sowie die Schaffung eines ständigen EU-Hauptquartiers mit eigener Befehlskette für zivile und militärische Missionen sein. Sie sprachen sich zudem für ein EU-Weißbuch aus, das die wichtigsten sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten der EU definieren soll, sowie für die Schaffung eines echten gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter. Das Positionspapier stellt einen wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Debatte über die Zukunft der EU- Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar, die das zentrale Thema auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates sein wird.

"Eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird dazu beitragen, Beschaffungskosten drastisch zu reduzieren und es der EU ermöglichen, auf internationale Krisen schneller zu reagieren. Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die weniger kostet und gleichzeitig effizienter ist", sagten Gahler, Danjean und Lisek. "Wir brauchen nichts weniger als eine Neubewertung, um Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik fit zu machen für das 21. Jahrhundert, und um sicherzustellen, dass die Europäische Union in der Lage ist, den internationalen Herausforderungen trotz Budgetkürzungen auf nationaler Ebene, zu begegnen.“

Die Ziele und politischen Schritte des heutigen Strategiepapiers beinhalten:

• Eine umfassende Neubewertung der Verteidigungspolitik, um einen Überblick über die nationalen Verteidigungsfähigkeiten und zukünftige Projekte zu erlangen
• Eine bessere Verknüpfung zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten, sowie Personal für EU-Missionen
• Einrichtung eines ständigen EU-Hauptquartiers für zivile und militärische Missionen
• Definition der Prioritäten der EU- Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch ein EU-Weißbuch
• Schaffung eines echten Marktes für Rüstungsgüter durch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen für den Binnenmarkt

Nächste Schritte: Mitte September wird die EVP-Fraktion eine Sitzung mit der Vorsitzenden der Europäischen Verteidigungsagentur über "die Vorbereitungen des EU-Gipfels für Sicherheit und Verteidigung" abhalten. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die europäische Verteidigungsbasis, Michael Gahler MdEP, wird dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung seinen Bericht im September vorlegen. Der Bericht soll noch vor dem Europäischen Rat im Dezember angenommen werden.