Wochenvorschau

Chinas jüngste Exportbeschränkungen für Seltene Erden offenbaren Europas gefährliche strategische Abhängigkeiten. Die EVP-Fraktion begrüßt die Entscheidung Chinas, die Beschränkungen für neun Mineralien aufzuheben und ein beschleunigtes Genehmigungssystem für europäische Unternehmen einzuführen - aber es ist mehr nötig. In der Parlamentsdebatte am Mittwoch fordert die EVP-Fraktion einen regelbasierten Dialog mit China, um die Interessen Europas zu verteidigen, sicherzustellen, dass Peking die WTO-Verpflichtungen einhält, und zu verhindern, dass der Handel zur Waffe wird. "Gleichzeitig fordern wir ein entschlossenes, koordiniertes Vorgehen gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen und einen intelligenteren Einsatz der vorhandenen Instrumente. Europa muss sich diversifizieren, mit vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten, und den nachhaltigen Zugang zu wichtigen Rohstoffen durch Initiativen wie ResourceEU sichern. Unser Ziel ist nicht die Abkopplung, sondern der Abbau riskanter Abhängigkeiten, damit Europa frei agieren und konkurrieren kann", sagt Juan Ignacio Zoido Álvarez MdEP, in der EVP-Fraktion zuständig für die Handelsbeziehungen mit China.

Das Parlament wird auch über den Schutz der EU-Verbraucher vor illegalen und gefährlichen Produkten abstimmen, die auf Plattformen wie Shein, Temu und AliExpress verkauft werden. "Ich fordere die Kommission auf, die EU-Vorschriften in vollem Umfang durchzusetzen und die Verfahren gegen Shein und ähnliche Plattformen mit Entschlossenheit und Transparenz zu verfolgen. Der europäische Markt muss offen bleiben - aber er darf nicht gesetzlos werden. Es geht nicht um Wettbewerb, es geht um Würde, Sicherheit und Verantwortung. Die EVP will, dass illegale und schädliche Produkte, insbesondere solche, die Kinder ausbeuten oder gefährden, dauerhaft von digitalen Marktplätzen entfernt werden", sagt Andres Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt und Verhandlungsführer in dieser Angelegenheit.

In einem Schnellverfahren wird das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg über die Europäische Entwaldungsverordnung abstimmen. "Im September hat die Europäische Kommission selbst vorgeschlagen, die Verordnung zu verschieben. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten die gleiche Position eingenommen. Die EVP stimmt zu, dass dies ein notwendiger Schritt ist. Wir wollen einen nuancierteren Ansatz, der den Kampf gegen die Entwaldung effektiv hält und gleichzeitig unnötige Belastungen für Klein- und Kleinstunternehmen vermeidet, insbesondere in Ländern mit vernachlässigbarem Entwaldungsrisiko", sagt Christine Schneider MdEP, die federführende Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die Europäische Entwaldungsregelung.

Das Europäische Parlament wird am Dienstag endgültig grünes Licht für das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) geben. Diese langfristige Initiative zielt darauf ab, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungssektor zu fördern und die industriellen und strategischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Der Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Francois-Xavier Bellamy, MdEP, betont, dass das Programm sicherstellen wird, dass die europäischen Länder in Verteidigungskapazitäten investieren, die volle Handlungsautonomie bieten. Der Berichterstatter der EVP-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Michael Gahler, erinnert daran, dass das neue Programm auch die Zusammenarbeit mit der Ukraine erheblich vertiefen wird, so dass wir von den beeindruckenden Verteidigungsinnovationen der Ukraine profitieren können. Die EVP-Fraktion sieht dieses Programm als eine wichtige Grundlage für die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030.

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament auf Initiative der EVP-Fraktion über die Lage der christlichen Gemeinden und religiösen Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten. François-Xavier Bellamy MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, erklärte dazu: "Da christliche Gemeinschaften zunehmend ins Visier genommen werden, insbesondere in Nigeria, wo tödliche Angriffe auf Gläubige unter nahezu internationaler Gleichgültigkeit fortgesetzt werden, werden wir in unserer Debatte gründlich die Rolle untersuchen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Gewissensfreiheit und der Sicherstellung eines echten und wirksamen Schutzes für religiöse Minderheiten in diesen Regionen spielen können." Željana Zovko MdEP, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und Ko-Vorsitzende der EVP-Arbeitsgruppe für interkulturellen und religiösen Dialog, erklärte: "Christen werden weltweit zunehmend zur Zielscheibe. Ich fordere die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, dringend einen Sonderbeauftragten für die Förderung der Religionsfreiheit zu ernennen und ihr Engagement für den Schutz verfolgter Christen von Nigeria bis zum Nahen Osten zu verstärken. Während jeder siebte Christ weltweit verfolgt wird, ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zulassen."

Die EVP ist seit langem führend in den Bemühungen um den Schutz von Kindern und die Schaffung eines sichereren digitalen Umfelds. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über einen Vorschlag für Maßnahmen abstimmen, die den Online-Kinderschutz deutlich stärken. Das Ziel ist klar: Europas Kinder sollen in einer digitalen Welt aufwachsen, die ihre Entwicklung fördert und nicht behindert. "Eltern - nicht Algorithmen - sollten für die Erziehung unserer Kinder verantwortlich sein. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien nur mit Zustimmung der Eltern zu ermöglichen. Die elterliche Verantwortung ist zwar wichtig, aber wir können nicht die ganze Verantwortung auf die Eltern allein abwälzen. Sonst ist es ein Kampf David gegen Goliath. Alle Beteiligten - von den Eltern über die Schulen bis hin zu den Technologieunternehmen - müssen ihre Rolle beim Schutz der Kinder im Internet spielen", so Dóra Dávid MdEP, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion zu diesem Thema.

Am Mittwochnachmittag debattiert das Europäische Parlament über die Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und die Sabotage kritischer Infrastrukturen durch Russland und Belarus. Die EVP-Fraktion fordert ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen sowie eine stärkere Verteidigung der EU. "Die versuchte Entgleisung eines Zuges auf der polnischen Strecke Warschau-Lublin hätte Menschenleben kosten können. Europa muss aufwachen: Nur eine vorbereitete und geeinte EU-Verteidigung kann Russland abschrecken", sagt Andrzej Halicki MdEP , stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Rasa Juknevičienė, MdEP, weist auf die hybriden Angriffe von Belarus hin: "Schmuggelballons und unbemannte Angriffe sind keine Unfälle - sie sind Provokationen und Akte der Destabilisierung. Sie zeigen, wie leicht unsere Gesellschaften mit billigen Mitteln ins Visier genommen werden können".