Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion setzt sich entschieden für den Schutz von Kindern ein. Am Dienstag wird das Plenum über die Aktualisierung des Gesetzes zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abstimmen. "Wir müssen härtere Strafen gegen diejenigen durchsetzen, die Kinder ausbeuten, insbesondere Online-Raubtiere, ohne Verjährungsfrist für die Anzeige dieser Verbrechen", sagt Jeroen Lenaers MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Parlaments zu diesem Thema. Um den Rechtsrahmen zu stärken und auf die sich entwickelnden Bedrohungen einzugehen, sorgte Lenaers dafür, dass die Gesetzgebung die Definition von "Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern" erweitert, um KI-generierte Inhalte und sogenannte "Anleitungen" zum Missbrauch von Kindern einzuschließen.

Am Dienstag wird die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, der die Förderung der Verteidigungsindustrie durch den Abbau von Hindernissen und Verzögerungen erleichtern und beschleunigen soll. Die EVP-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag zur Vereinfachung des "Defence Omnibus". "Wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren, und wir müssen schneller sein. Der Verteidigungs-Omnibus ist eine willkommene Initiative, um Bürokratie abzubauen und die dringend benötigten Investitionen in unsere Verteidigungsindustrie zu beschleunigen", sagt Christian Ehler MEP, der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Am Mittwoch wird sich das Parlament mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel befassen. "Die EU-Mitgliedstaaten sollten eine notwendige Erhöhung der Militärausgaben unterstützen, da dies ein Schlüsselfaktor für unsere Sicherheit und Unabhängigkeit ist", unterstreicht Nicolas Pascual de la Parte MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Sicherheit und Verteidigung.

Am Mittwoch wird das Parlament über die wachsende Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in Spanien debattieren, einschließlich der Angriffe auf Richter, die gegen Korruption und den Verfall von Institutionen, insbesondere des Generalstaatsanwalts, ermitteln. Die EVP-Fraktion ist fest entschlossen, die Demokratie in allen Mitgliedstaaten zu verteidigen. Dolors Montserrat MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, sagte: "Die sozialistische Regierung in Spanien zerstört unsere Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Korruptionsskandal jagt den nächsten. Die einzige Antwort von Pedro Sánchez und seinen Ministern besteht darin, die EVP, die Sicherheitskräfte und die Richter anzugreifen. Das ist eine Schande, und die EU darf nicht schweigen." Tomas Tobé MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, fügte hinzu: "Was wir in Spanien sehen, ist ein klares Muster der institutionellen Schwächung. Wir müssen an der Seite der Bürger stehen und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen." Die EVP-Fraktion fordert ein Ende der politischen Angriffe auf die Justiz und die volle Achtung der demokratischen Institutionen.

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass der EU-Haushalt nicht zu einem reinen Geldautomaten für die Mitgliedstaaten werden darf. Im Vorfeld der Vorlage des langfristigen EU-Haushaltsplans durch die Europäische Kommission im Juli wird die EVP-Fraktion voraussichtlich am Mittwoch ihren Standpunkt mit klaren Forderungen festlegen. "Wir lehnen nationale Pläne ab, denen es an einer europäischen Perspektive fehlt oder die keine ehrgeizige Rolle für lokale und regionale Behörden vorsehen. Wir fordern eine spezifische Finanzierung der Kohäsions- und Agrarpolitik. Wir unterstützen keine übergreifenden Reformen, die nicht direkt mit den angestrebten Investitionsbereichen verbunden sind. Wir wollen beispielsweise nicht, dass die Landwirte Gefahr laufen, Mittel zu verlieren, weil eine Regierung die Rentenreform nicht durchführt. Reformen und Investitionen müssen Hand in Hand gehen", sagte Siegfried Mureșan MdEP, Mitverhandlungsführer des Parlaments für den langfristigen EU-Haushalt (MFR) und Vizepräsident der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion will Haustiere wie Hunde und Katzen besser schützen und den Kampf gegen den illegalen Handel verstärken. Bevor sie zum Verkauf oder zur Adoption angeboten werden, müssen Verkäufer, Züchter und Tierheime in Europa ihre Katzen und Hunde mit einem Mikrochip versehen. Das neue Gesetz wird auch neue Regeln für die Zucht zu Tierschutzzwecken festlegen. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach jeder Mitgliedstaat zusätzliche Regeln aufstellen kann, wenn er sie für notwendig hält, um das Wohlergehen von Hunden und Katzen zu fördern, bleibt jedoch gewährleistet. In jedem Fall unterstützt die EVP-Fraktion keine Vorschriften, die denjenigen, die aus persönlichen Gründen einen Hund oder eine Katze halten, unnötige Belastungen auferlegen. "Dieses Gesetz zielt auf den illegalen Handel und unverantwortliche Züchter, nicht auf liebevolle Besitzer. Menschen, die sich aus persönlichen oder familiären Gründen um Hunde und Katzen kümmern, sollten von den neuen Vorschriften ausgenommen werden", sagt der Europaabgeordnete Salvatore De Meo, der das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat." Das Dossier wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die Entscheidung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten debattieren, die EU-Fluggastrechte zu verwässern, eine Position, die die EVP-Fraktion entschieden ablehnt. "Die Verlängerung der Zeit, die notwendig ist, um Anspruch auf Entschädigung zu haben, verrät das Vertrauen, das die Bürger in die EU gesetzt haben, um ihre Interessen zu verteidigen. Wir sollten die Fluggastrechte schützen und verbessern, nicht verwässern", sagt Andrey Novakov MEP, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für Fluggastrechte. Jens Gieseke MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Verkehr und Tourismus, fügt hinzu: "Es ist inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten die Interessen der Fluggäste so einfach ignorieren. Dies zeigt eine klare Missachtung der Bedürfnisse der europäischen Reisenden. Der Vorschlag hilft weder den Passagieren noch den Fluggesellschaften."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, wird am Dienstag, 8.30 Uhr MEZ, in Straßburg, Europäisches Parlament, Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia (WEISS N -1/201), ein Pressegespräch zur Tagesordnung der Plenartagung führen.