Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion fordert von der Europäischen Kommission rechtliche Änderungen an ihrem Vorschlag für nationale und regionale Partnerschaftspläne im Rahmen des langfristigen EU-Haushalts (MFR). Ohne diese Änderungen wird das Europäische Parlament den MFR ablehnen. "Unsere Forderungen bleiben klar: Wir wollen eine starke Rolle für die Regionen, eine starke Rolle für das Parlament und die Stärkung der Kohäsions- und Agrarpolitik. Jetzt ist die Kommission am Zug", so Siegfried Mureșan MdEP, Mitverhandler des Parlaments für den MFR und Vizepräsident der EVP-Fraktion. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am kommenden Mittwoch eine Debatte über den MFR abhalten.

Die EVP-Fraktion fordert alle Fraktionen auf, ihre Bemühungen um den Abbau von Bürokratie und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für europäische Unternehmen zu unterstützen. "Die Unternehmen haben wiederholt betont, dass sie Bürokratie und unnötige Komplexität abbauen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die EVP-Fraktion hat ihre Botschaft vernommen und setzt sich weiterhin für die Einhaltung unserer Versprechen ein", betont Jörgen Warborn MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Parlaments für den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus. "Die Uhr tickt: Bürokratieabbau ist jetzt eine der wichtigsten Prioritäten für Unternehmen, die von uns erwarten, dass wir liefern. Unser Ziel ist eine intelligente Vereinfachung, die Kosten senkt und den Arbeitsalltag erleichtert, ohne die sozialen oder ökologischen Standards in Europa zu schwächen", so Warborn.

Die EVP-Fraktion erwartet, dass die Europäische Kommission Ehrgeiz und Mut zeigt, wenn sie nächste Woche den lang erwarteten Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorstellt. Das Gesetzespaket zielt darauf ab, Europas Abwehr gegen ausländische Einmischung zu stärken und demokratische Prozesse in der gesamten EU zu schützen. "Wir brauchen einen konkreten Aktionsplan gegen alle, die die europäische Demokratie untergraben. Meine Botschaft an die Kommission ist klar: Die Zeit für Stückwerk oder selbstgefällige Lösungen ist vorbei. Das Parlament erwartet eine ehrgeizige und mutige Reformagenda zur Verteidigung der Demokratie", so Tomas Tobé MdEP, Berichterstatter des Parlaments für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am Montagabend über seine Position zum Klimaneutralitätsgesetz, einschließlich des Klimaziels 2040, abstimmen. "Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei den Klimazielen hat. Wir müssen Verantwortung zeigen, indem wir uns vor dem UN-Klimagipfel COP 30, der diesen Monat in Belém stattfindet, auf eine Position zu den wichtigsten Umweltzielen einigen", sagte Lídia Pereira MdEP, die Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion zum Klimaneutralitätsgesetz. Nach der Abstimmung im Ausschuss wird erwartet, dass das Plenum des Parlaments am Donnerstag seine Position bestätigt. Vom 17. bis 21. November wird eine Delegation von 15 Abgeordneten unter der Leitung von Pereira das Europäische Parlament auf der COP 30 vertreten.

Die EVP-Fraktion setzt sich für eine besser koordinierte und vorausschauende Antwort der EU auf die Herausforderungen der Migration ein. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament eine Plenardebatte über den ersten Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Asyl- und Migrationspolitik führen, in dem die unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten aufgeführt sind, sowie über den Plan zur Einrichtung des Solidaritätspools. Es wird erwartet, dass diese Initiativen am Dienstag von der Kommission angenommen werden. "Dieser neue Berichtszyklus muss vor allem konkrete Ergebnisse vor Ort liefern, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und die Fähigkeit der EU stärken, die Migration gemeinsam zu steuern - entschlossen, fair und effektiv", so Tomas Tobé MdEP, Vizepräsident der EVP-Fraktion und zuständig für Recht und Inneres.