EU-Türkei-Sondergipfel – Frauenrechte – Verschiebung der PNR-Abstimmung

Die EU-Abgeordneten diskutierten während der Plenartagung diese Woche die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels zu den Migrationsströmen aus dem Süden. Der EVP-Fraktions-vorsitzende Manfred Weber betonte die Notwendigkeit, das Schleusertum von Menschen und die irreguläre Migration von der Türkei nach Griechenland zu beenden und Griechenland zu unterstützen. Bei der Debatte zu Frauenrechten forderte die EVP-Abgeordnete Constance Le Grip alle EU-Regierungen auf, ein wichtiges Übereinkommen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren. Der EVP-Abgeordnete Axel Voss erläuterte, warum die Abstimmung über einen neuen PNR-Rechtsakt im Parlament für die Bekämpfung des Terrorismus so wichtig ist. Die linken und liberalen politischen Kräfte blockierten die entsprechende Abstimmung während dieser Plenartagung.