Erklärung der EVP-Fraktion zu den aktuellen Entwicklungen im Iran

Wir verurteilen unmissverständlich die brutale Unterdrückung der rechtmäßigen Demonstrationen und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk in seinem Streben nach Demokratie. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und politischen Gefangenen, ein sofortiges Ende der Gewalt und die Wiederherstellung des uneingeschränkten Internetzugangs. Wir sprechen allen Familien, deren Angehörige in den letzten Tagen und Wochen brutal getötet wurden, unser tiefstes Beileid aus. Wir fordern einen freien, demokratischen und offenen Iran und würdigen den Mut und die Entschlossenheit all jener mutigen Iraner, die unter enormen persönlichen Risiken auf die Straße gegangen sind.

Wir verurteilen auch erneut die systematische Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Minderheiten und Frauen und beklagen die erschreckend hohe Zahl von Hinrichtungen als Symbol für die völlige Missachtung des Lebens und der Würde des Menschen durch das Regime.

Das grausame Vorgehen des Regimes ist ein weiteres Zeichen für sein zutiefst illegitimes und autokratisches Wesen. Indem es in der gesamten Region und darüber hinaus Chaos und Zerstörung sät, stellt es weiterhin die größte Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität dar und ist ein Hindernis für den Frieden.

Wir unterstützen und begrüßen die Entscheidung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, alle diplomatischen Mitarbeiter und Vertreter des iranischen Regimes aus allen Gebäuden des Europäischen Parlaments zu verbannen. Wir bekräftigen auch unsere Aufforderung an den Rat, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen und fordern die sofortige Verhängung weiterer Sanktionen gegen das Regime. Gleichzeitig bedauern wir das ohrenbetäubende Schweigen einiger politischer Gruppen und ihr Versagen, sich für die demokratischen Bestrebungen und die Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit einzusetzen.