Erklärung der EVP-Fraktion: Ein selbstbewusstes Europa, das bereit ist, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen

Heute, am 05. März 2025, hat die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die folgende Erklärung angenommen:

Die EVP-Fraktion war und ist die treibende Kraft hinter der europäischen Einigung. Gemeinsam mit den Konservativen in Großbritannien und den Republikanern in den Vereinigten Staaten haben wir die Wiedervereinigung und die Erweiterung von Demokratie und Freiheit in Europa erreicht. Daraus erwächst uns eine Verantwortung, insbesondere heute, in einer neuen globalen Ordnung, die von Unsicherheit, Störungen und einer Vielzahl von Schocks geprägt ist. Europa ist nicht allein, aber mehr denn je muss es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Unsere Werte, unsere Entschlossenheit und unsere Fähigkeit, an Wendepunkten in unserer Geschichte gemeinsam zu handeln, werden sich durchsetzen. Wir müssen weniger reden und mehr handeln.

1. Unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine: Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir verteidigen eine regelbasierte Weltordnung. Deshalb ist es im eigenen Interesse Europas, die Ukraine ohne Vorbedingungen und so lange wie nötig zu unterstützen.

2. Die Fakten sagen die Wahrheit: Die Ukraine ist das Opfer eines brutalen, imperialen Angriffskrieges Russlands. Putin ist ein Kriegsverbrecher, und er sollte auch als solcher behandelt werden. Kein möglicher "Deal" kann diese Tatsachen entstellen.

3. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur jetzt: Die neue Sicherheitslage erfordert nicht nur mehr Verteidigungskapazitäten, sondern auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit, Verteidigungstechnologie und Verantwortung. Wir brauchen eine EU, die sich unabhängig und in Zusammenarbeit mit der NATO verteidigen kann. Dies erfordert starke nationale Verteidigungskapazitäten und eine neue, starke europäische Verteidigungssäule, um militärische Stärke aufzubauen. Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigung auf der Grundlage einer gestärkten industriellen Basis in der EU, der raschen Verabschiedung einer robusten EDIP und gemeinsamer militärischer Leitprojekte (Air Shield, Satellitenaufklärung, Cyberabwehr). Die Suche nach Lösungen zur raschen Finanzierung unserer erhöhten Verteidigungsausgaben wird von entscheidender Bedeutung sein.

4. Unsere Einigkeit ist unsere Stärke: Wir können uns nur schützen, wenn wir geeint sind. Ein geteiltes Europa ist ein schwaches Europa. Wir können nicht zulassen, dass wir von Putins Freunden blockiert werden. Sie haben keinen Platz in unserer entstehenden Sicherheitsarchitektur, und ihre Länder laufen Gefahr, zwischen Putin und Europa ins Abseits zu geraten. Die Mutigen müssen den Weg weisen.

5. Wir vertrauen unseren gleichgesinnten Partnern: Wir wissen, dass die EU viele Partner in der ganzen Welt hat, wie Kanada, das Vereinigte Königreich, Norwegen und andere, die die auf Regeln basierende internationale Ordnung verteidigen wollen. Wir wollen unsere Beziehungen zu diesen Partnern vertiefen und zeigen, dass es sich langfristig lohnt, zuverlässige Partner zu haben.

6. Wettbewerbsfähigkeit ist auch eine geopolitische Stärke: Um in der globalen, unbeständigen Arena eine Rolle zu spielen, muss unser Kontinent seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen und auf den Wachstumspfad zurückkehren. Wir müssen die Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen schaffen, die Energiepreise senken und die Bürokratie und die hohen Abhängigkeiten in vielen Sektoren drastisch reduzieren.

7. Eine erneuerte transatlantische Beziehung: Wir müssen auf dieser jahrzehntelangen Partnerschaft weiter aufbauen. Aber Europa muss erwachsen werden. Wir müssen den zunehmenden Mangel an Vertrauen überwinden und eine Agenda mit potenziellen Chancen vorantreiben. Sicherheit muss das neue Versprechen Europas sein.