Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt beim MFR vorankommen

Im Vorfeld des Gipfeltreffens in der kommenden Woche fordert die EVP-Fraktion die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Verantwortung zu übernehmen und endlich eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt (MFR) zu erzielen. Diese Botschaft werden wir heute im Plenum erneut bekräftigen. 

„Die Zeit läuft ab. Im nächsten Jahr stehen in mehreren europäischen Ländern wichtige Wahlen an, was Stabilität für einen Kontinent, der ohnehin schon mit einer zunehmend unsicheren internationalen Lage zu kämpfen hat, umso wichtiger macht. Während die Staats- und Regierungschefs seit Monaten zögern, müssen sie nun aufhören, am falschen Ende zu sparen, und Ergebnisse liefern. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihre tun“, sagt der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Verhandlungsführer des Parlaments für den EU-Haushalt 2028–2034 und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. 

Die Dringlichkeit, eine Einigung zu erzielen, darf jedoch nicht dazu führen, dass ein verwässerter MFR verabschiedet wird. 

„Wir werden keinen Haushalt absegnen, der nicht funktioniert. Ein schwächerer EU-Haushalt bedeutet ein schwächeres Europa, mit weniger Mitteln für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch weniger Unterstützung für unsere Regionen und Landwirte. Ein schwächerer EU-Haushalt würde den Populismus nur weiter anheizen. Die EVP-Fraktion wird keinen langfristigen EU-Haushalt akzeptieren, der den Bedürfnissen Europas nicht gerecht wird“, sagt Siegfried Mureșan.