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Die EVP-Fraktion möchte die Technologieneutralität für die europäische Automobilindustrie sichern, damit die Automobilhersteller ihre Emissionen senken können, ohne in der Wahl der Technologien eingeschränkt zu sein. Am Mittwoch wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über CO₂-Emissionsnormen für Neuwagen und Transporter sowie über die Kennzeichnung von Fahrzeugen abstimmen. „Der von den pro-europäischen Fraktionen erzielte Kompromiss garantiert technologische Neutralität und hebt das Verbot von Verbrennungsmotoren auf. Er gibt den Automobilherstellern die Freiheit, innovativ zu sein und gleichzeitig Emissionen zu senken. Klimaziele müssen durch Innovation vorangetrieben und dürfen nicht durch Ideologie eingeschränkt werden. Alle Technologien sollten einen Beitrag zur Emissionsminderung leisten. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen Europas starke Automobilindustrie schützen und gleichzeitig unsere Klimaziele vorantreiben“, sagte Massimiliano Salini, der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit.

Die EVP-Fraktion setzt sich an vorderster Front dafür ein, die EU-Rechtsvorschriften gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu verschärfen, neue Formen des Missbrauchs zu bekämpfen, die durch neue Technologien ermöglicht werden, und den Opfern mehr Zeit zu geben, um Gerechtigkeit zu erlangen. Am Mittwoch wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die mit den Mitgliedstaaten erzielte Einigung abstimmen. „Wenn es um den Schutz von Kindern geht, können wir nie ehrgeizig genug sein“, sagte Jeroen Lenaers, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsident der EVP-Fraktion und Verhandlungsführer des Parlaments in dieser Angelegenheit. „Das Trauma des sexuellen Kindesmissbrauchs verjährt nicht, und das Recht auf Gerechtigkeit sollte es auch nicht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, die Verjährungsfristen zu verlängern, sodass Vergewaltigungen von Kindern mindestens bis zum 50. Lebensjahr des Opfers strafrechtlich verfolgt werden können. Eine weitere oberste Priorität war die Aktualisierung des bestehenden Rechtsrahmens, um neue Formen von Straftaten unter Strafe zu stellen, wie beispielsweise Grooming, durch KI erzeugtes Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder den Besitz von pädophilen Handbüchern, die den Missbrauch erleichtern. Dies ist ein großer Fortschritt beim Schutz von Kindern, sowohl online als auch offline“, fügte Lenaers hinzu.

Ungarns demokratischer Neubeginn wird im Mittelpunkt einer Sitzung der EVP-Fraktion stehen, die am kommenden Donnerstag und Freitag (5.–6. November) in Budapest stattfindet. Führende Europaabgeordnete werden mit Vertretern der TISZA-Regierung, der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen, um über die Bekämpfung der Korruption, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Medienfreiheit zu diskutieren. „Ungarn hat ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die TISZA-Regierung arbeitet daran, die Demokratie wiederaufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen zu erneuern. Dies ist ein historisches Unterfangen, und die EVP-Fraktion steht fest hinter TISZA bei der Erfüllung dieses Auftrags“, sagte Tomas Tobé, Europaabgeordneter und für Justiz und Inneres zuständiger Vizepräsident der EVP-Fraktion. „TISZA hat ein historisches Mandat: ein Ungarn aufzubauen, in dem die Institutionen den Bürgern dienen, öffentliche Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden und niemand über dem Gesetz steht. In sechs Monaten hat TISZA damit begonnen, politische Vetternwirtschaft abzubauen, die Rechenschaftspflicht wiederherzustellen und Vertrauen wiederaufzubauen. Wir sind entschlossen, diese Reformen dauerhaft zu verankern und den Wandel herbeizuführen, für den die Ungarn gestimmt haben – mit der Unterstützung unserer Familie der Europäischen Volkspartei“, fügte die Europaabgeordnete Eszter Lakos, Vizepräsidentin der EVP-Fraktion und Leiterin der TISZA-Delegation, hinzu.