Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion fordert eine schnellere und effektivere Rückführung von Migranten, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Nächste Woche treffen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, um die neue Rückführungsverordnung, die letzte Säule des Migrations- und Asylpakts, fertig zu stellen. "Mit diesem neuen Rückführungsgesetz revolutionieren wir das Spiel. Bislang war die so genannte freiwillige Ausreise die Regel, und das hat nicht funktioniert. Von nun an wird die erzwungene Ausreise zur Regel. Es wird möglich sein, eine Person auszuweisen, sobald ihre irreguläre Anwesenheit festgestellt worden ist. Ausweisungsentscheidungen können auch länderübergreifend anerkannt werden", sagt François-Xavier Bellamy, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion fordert ein rasches und ausgewogenes Zollabkommen zwischen der EU und den USA, um Stabilität, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen wiederherzustellen. Sie fordert die Verhandlungsführer und Fraktionen auf, in den Verhandlungen am Dienstag konstruktiv auf einen ausgewogenen Kompromiss hinzuarbeiten. "Der Schutz der europäischen Industrie ist nach wie vor unerlässlich, insbesondere in sensiblen Sektoren wie Stahl und Aluminium. Gleichzeitig müssen der Aussetzungsmechanismus und die damit verbundenen Maßnahmen verhältnismäßig gestaltet werden. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die den Bedenken unserer Industrien Rechnung tragen und gleichzeitig unnötigen Protektionismus oder zu starre Mechanismen vermeiden, die das Abkommen verzögern könnten", sagt Željana Zovko MdEP, die für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständige Abgeordnete der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion fordert eine strenge Kontrolle über die Verwendung von EU-Geldern. Die Zahlungen an die Mitgliedstaaten müssen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft bleiben. An diesem Ziel wird sich die EVP-Fraktion am Mittwoch orientieren, wenn das Europäische Parlament über eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei abstimmen wird. "EU-Gelder dürfen nicht in undurchsichtigen Strukturen landen oder missbraucht werden. Leider opfern der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und seine Oligarchen die europäische Zukunft der Slowakei, um den Interessen von Wladimir Putinzu dienen. Die Leidtragenden sind vor allem die ehrlichen Antragsteller, die durch die Untätigkeit der Regierung ihre Fördermittel verlieren könnten", so Tomáš Zdechovský MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für die Haushaltskontrolle. Die EVP-Fraktion wird am Mittwoch um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, wird am Dienstag um 8.30 Uhr im Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia (WEISS N -1/201) und über Interactio im Europäischen Parlament in Straßburgeine Pressekonferenz zu den Themen der Plenartagung des Parlaments geben .

Die EVP-Fraktion fordert einen vertieften und umfassenderen europäischen Binnenmarkt, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu stärken. An diesem Ziel werden sich die Abgeordneten der Fraktion bei der Debatte im Parlament am Mittwoch orientieren. Europas Wirtschaftswachstum hängt von einem erfolgreichen Binnenmarkt ab, der Waren, Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen umfasst. "Die wahre Triebkraft für europäisches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist ein Binnenmarkt, der frei von internen Schranken ist, ein Markt, in dem das Recht kein Hindernis, sondern eine Garantie ist. In dem die Regulierung keine Last, sondern eine Lösung ist. Es ist an der Zeit, die Bremse zu lösen und auf das Gaspedal zu drücken, indem wir die Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen, damit junge Talente und KMU im europäischen Binnenmarkt ihre größten Wachstumschancen finden können", sagt Pablo Arias Echeverria MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt.

Die EVP-Fraktion fordert Maßnahmen, um den Druck auf die Landwirte zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation zu steigern und die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Am Dienstag wird die Europäische Kommission ihren Düngemittel-Aktionsplan vorlegen, mit dem die zunehmenden Schwachstellen in der europäischen landwirtschaftlichen Versorgungskette angegangen werden sollen. "Seit der Pandemie sind die europäischen Landwirte von den steigenden Kosten für Düngemittel stark betroffen. Die jüngsten Unterbrechungen in der Straße von Hormuz haben die Preise noch weiter in die Höhe getrieben, was die Abhängigkeit Europas von externen Lieferanten offenbart und unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Europa muss diese Abhängigkeit dringend verringern, indem es die heimische Düngemittelproduktion stärkt und die Importquellen diversifiziert. Ohne entschlossenes Handeln wird die landwirtschaftliche Produktion zurückgehen, die Lebensmittelpreise werden steigen und die Versorgungsketten werden ernsthaft unter Druck geraten", sagt Herbert Dorfmann MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Die EVP-Fraktion fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verbessern. Dieses Ziel wird die Abgeordneten der Fraktion bei den Verhandlungen zwischen dem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über ein neues Verteidigungsgesetz am Montag und Dienstag leiten. Die Legislativvorschläge zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu verringern und Investitionen, Beschaffung und Genehmigungsverfahren im Verteidigungsbereich zu erleichtern. "Es ist an der Zeit, ein Europa zu schaffen, in dem die Verteidigungsindustrie mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und einer größeren Kapazität für die Sicherheit unserer Bürger arbeiten kann", sagt Pekka Toveri MdEP, Verhandlungsführer des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments für die Vereinfachung der Sicherheits- und Verteidigungsbeschaffung.