Der Weg der Ukraine in die EU führt über Reformen

"Eine der besten Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird ihr Platz unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Der EU-Beitritt der Ukraine ist sowohl ein Weg zu Frieden und Wohlstand für das Land als auch eine strategische Antwort auf die russische Aggression, die eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie darstellt und gleichzeitig die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU stärkt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Politiker in der Ukraine geeint bleiben und sich angesichts der anhaltenden existenziellen Bedrohung der Freiheit und Unabhängigkeit des Landes weiterhin von einem Gefühl der festen politischen Einheit leiten lassen. Insbesondere sollten die Politiker in der Ukraine, die derzeit an der Macht sind, ihre Kriegsbefugnisse nutzen, um die politische Einheit zu fördern und eine kohärente und integrative Politikgestaltung zu gewährleisten", betonte Michael Gahler, MdEP, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Während der gemeinsamen Parlamentsdebatte am Dienstag über die Maßnahmen der EU zur Gewährleistung von Sicherheitsgarantien und eines gerechten Friedens für die Ukraine sowie der Debatte über den Bericht zur Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt forderte die EVP-Fraktion die Ukraine auf, die Reformen auf ihrem europäischen Weg zu verstärken, insbesondere durch die Wahrung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen, die Wiederherstellung der vollständigen landesweiten Ausstrahlung für Medienanbieter und den Verzicht auf politische Zensur bei der Anwendung von Kriegsrestriktionen. "Sollte dies nicht gelingen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Reformagenda der Ukraine", warnte Gahler.

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass Europa gleichzeitig als Sicherheitsgarant für die Ukraine auftreten sollte.

"Angesichts der Annäherung Trumps und des roten Teppichs für Putin in Alaska sollte sich Europa noch stärker und motivierter um seine eigene Sicherheit kümmern, was eine klare und praktische Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die Panzer, Raketen und Desinformationen des Kremls bedeutet. Wir begrüßen die Bemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zur europäischen Integration. Die Jahre 2023 und 2024 sind für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine von großer Bedeutung. Die EU ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt, und deshalb sollte jede europäische Nation, die wirklich Frieden will und dies durch Reformen und eine demokratische politische Kultur unter Beweis stellen kann, ihren Platz in der Europäischen Union finden können", so Andrzej Halicki MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für auswärtige Angelegenheiten.

"Russland tötet nicht nur ukrainische Menschen und zerstört die Infrastruktur, sondern will auch die ukrainische Identität und Kultur zerstören. Die Verteidigung der ukrainischen demokratischen Kultur, des Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der humanitären und grundlegenden Rechte ist eine entscheidende Frontlinie gegen Russland. Wir stehen unseren ukrainischen Partnern bei ihren Reformbemühungen weiterhin zur Verfügung", betonte Halicki.

"Die Sicherheit der Ukraine ist ein entscheidender Teil der Sicherheit Europas selbst. Angesichts der veränderten Politik der Vereinigten Staaten müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten strategischen Verbündeten der Ukraine bleiben und ihre Führungsrolle bei der Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Souveränität, Frieden und Gerechtigkeit verstärken", schloss Gahler.