Deal für eine industrielle Renaissance in Europa

Heute haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf den European Net-Zero Industry Act geeinigt, ein neues Gesetz zur Steigerung der europäischen Produktion von "Netto-Null-Technologien", die zur Erreichung der Klimaziele der EU erforderlich sind.

"Am selben Tag, an dem die Kommission ein Emissionsreduktionsziel für 2040 ankündigt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir einen glaubwürdigen Rahmen für unsere Industrie haben, um dieses Ziel zu erreichen. Daher kommt die heutige Einigung genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Net-Zero Industry Act ergänzt den Green Deal um eine weitere Vereinbarung. Er signalisiert, dass wir die regulatorische Belastung unserer Industrie ernst nehmen und eine industrielle Renaissance in Europa wollen", sagt Christian Ehler MdEP, der federführende Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Net-Zero Industry Act der EU.

"Diese Einigung gibt den Ton an für das, was in der nächsten Legislaturperiode getan werden muss. Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass wir die Genehmigungspraxis in Europa grundlegend ändern müssen. Wir müssen und wir können schneller vorankommen, darüber sind wir uns jetzt einig. Ein besonders nützliches Instrument werden die neuen Net-Zero Acceleration Valleys sein, ausgewiesene Gebiete, in denen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Entwicklung von Industrietätigkeiten zu beschleunigen, indem sie die Last der Umweltverträglichkeitsprüfungen teilen und Investitionen erleichtern. Dies wird die Belastung für die Industrie erheblich verringern", sagte Ehler, der auch Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie, Forschung und Energie ist.

Die heutige informelle Vereinbarung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament formell gebilligt werden, was voraussichtlich noch vor Ende dieser Legislaturperiode geschehen wird.