Affäre Dalli: manipulierte Untersuchung durch OLAF muss Konsequenzen haben

Die maltesische Polizei hat am vergangenen Wochenende angekündigt, dass der Bericht des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF über den ehemaligen EU-Kommissar John Dalli die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht rechtfertigt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, und die EVP-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, begrüssten diese Ankündigung:

"Die Europäische Kommission muss nun als Hüterin der Verträge die Konsequenzen ziehen und Herrn Kessler entlassen, der politisch und juristisch unhaltbar geworden ist", so Daul und Gräßle.

"Eine stärkere Überwachung von OLAF und die Einrichtung eines unabhängigen und objektiven Justiz-Organs zur Sicherstellung der Verfahren und der Grundrechte sind notwendig".