DIE HIER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN SIND ANSICHTEN DER NATIONALEN DELEGATION UND ENTSPRECHEN NICHT IMMER DEN ANSICHTEN DER GANZEN FRAKTION

Die Europäische Union rüstet sich mit neue Regeln zur effizienteren Bekämpfung des Dumpings durch ihrer Handelspartner aus, einschließlich in den Bereichen Umwelt und Soziales. Im Fall einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung durch ein Exportland, wird die Europäische Kommission zu einer Methode greifen können, die sich auf unverfälschte Referenzpreise stützt und die europäischen Interessen besser schützt. Viviane Reding begrüßt dies:

„Das sind ausgezeichnete Neuigkeiten für unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze! Die unlauteren Geschäftsmethoden müssen geahndet werden, im Einklang mit internationalem Recht und den europäischen Interessen. Diese Reform ist eine politisch starke und juristisch solide Antwort auf das Dumping, die die Wirtschaft schützt.

Ich habe, gemeinsam mit meinen Parteikollegen von der EVP Fraktion, dafür gekämpft, dass alle Arten von Wettbewerbsverzerrungen, die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards, die Sorgen der KMU sowie die Meinung der Gewerkschaften berücksichtigt werden. Unsere Forderungen wurden erhört.

Die Ausrichtung der Handelspolitik der Europäischen Union hat sich verändert. Unsere Antidumping-Instrumente sind der Beweis dafür - aus rechtlicher wie aus praktischer Sicht. Nie zuvor gab es so viele Instrumente und so viele Untersuchungen in so vielen Wirtschaftsbereichen.

Lassen Sie uns dies nutzen, um weitere Reformen fertigzustellen, die darauf abzielen unser rechtliches Instrumentarium noch reaktionsfähiger und abschreckender zu gestalten, sowie einen stärker auf Gegenseitigkeit und Transparenz beruhenden Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Ausland zu gewährleisten.“

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