EU-US-Datenschutzschild: Zurück ans Reißbrett für das letzte Teilstück

Heute hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum EU-US-Datenschutzschild ("Privacy Shield") verabschiedet. Darin hat das Parlament die Stellungnahme der Arbeitsgruppe 29 vom letzten April unterstützt und seine Einschätzung vor der Abstimmung der nationalen Vertreter im nächsten Monat kundgetan. 2013 hatte Viviane Reding, damals Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, angesichts der Enthüllungen Edward Snowdens eine Reform des Safe-Harbour-Abkommens eingeleitet, um sicherzustellen, dass transatlantische Datenflüsse im vollen Einklang mit den gültigen Datenschutzbestimmungen stattfinden. In den folgenden zweieinhalb Jahren hat es beträchtliche Fortschritte gegeben. Jedoch nicht genug nach Ansicht von Viviane Reding, nun Mitglied des Europäischen Parlaments, die den Entscheidungsentwurf der Kommission noch immer für unvollständig hält:

"Ich begrüße die zahlreichen und weitreichenden Verbesserungen mit Blick auf die Transparenz, Aufsicht und Kontrolle der Vorgehensweisen von Firmen. Dennoch bedauere ich, dass nur wenige Garantien hinsichtlich der Aktivitäten von US-Geheimdiensten gewonnen wurden. Das Problem ist und bleibt, dass die Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen als pauschale Ausnahmeregelung dienen kann.

Zusammen mit unseren amerikanischen Partnern gilt es nun weiterzuarbeiten, um schriftliche Zusicherungen in rechtliche Verpflichtungen zu übertragen, und aus Worten Tatsachen für unsere Bürger zu schaffen. Die endgültige Entscheidung der Kommission muss eine felsenfeste Grundlage haben, damit wir unseren kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Rechtssicherheit bieten können, die sie verdienen.

Zuallererst muss die transatlantische Partnerschaft weltweite Herausforderungen wie zum Beispiel Handel, Sicherheit und die digitale Revolution angehen. Mehr denn je gilt es für Europa und Amerika eine stabile Brücke über den Atlantik zu errichten, die einen starken Datenschutzpfeiler enthält.

Die Datenschutz-Grundverordnung hat einen europäischen Goldstandard für den Datenschutz geschaffen. Wir sollten nun dafür sorgen, dass er weltweit Realität wird."