Endlich Einigung zum Datenschutzpaket. Ein guter Tag für die europäischen Bürger und für die europäische Wirtschaft.

Nach langen Verhandlungen wurde eine Einigung im Trilog zum Datenschutzpaket erzielt. Das Ergebnis steht am Donnerstag zur Abstimmung im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments. Viviane Reding begrüßt die längst überfällige Einigung im Trilog und betont die neuen Chancen für die europäische Wirtschaft und den besseren Datenschutz für alle europäischen Bürger.

Die ehemalige Justizkommissarin und Europaabgeordnete Viviane Reding begrüßt die im Trilogverfahren erreichte Einigung zum europäischen Datenschutzpaket. Sie hat die verhandelten Gesetzestexte als zuständige Kommissarin im Januar 2012 vorgelegt. "Unsere bis heute gültigen Datenschutzregeln von 1995 stammen aus der Vor-Internet-Zeit. Es wurde höchste Zeit, dass wir sie aktualisieren. Seit meinem Vorschlag vor vier Jahren wurde viel Zeit verloren, weil die nationalen Minister lange gebremst haben. Nun gibt es eine Lösung, die entscheidend für die digitale Zukunft Europas ist und das Fundament für den digitalen Binnenmarkt legt. Es wurde auch Zeit!" so Reding.

Für Reding gehören der bessere Datenschutz der Bürger und neue Chancen für die europäische Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zusammen.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten europäische Unternehmen bis zu 2,3 Milliarden € jährlich durch die Einführung einheitlicher europäischer Regeln sparen. Die derzeit in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch fragmentierten Regeln verursachen erhebliche Verwaltungskosten und hindern Unternehmen den gesamten Binnenmarkt zu nutzen. Viviane Reding erklärt: "Ein in ganz Europa gültiges Gesetz, statt 28 nationaler Gesetze, reduziert Verwaltungskosten und Bürokratie für die europäische Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Unternehmen den gesamten digitalen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Verbrauchern nutzen können. Sie brauchen diese Möglichkeit, um gerade mit amerikanischen Unternehmen konkurrieren zu können." Mit Blick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen verweist Reding auf Ausnahmetatbestände: "Wenn Datenverarbeitung nicht das Kerngeschäft ist, brauchen KMUs keinen Datenschutzbeauftragten und müssen auch keine impact assesments durchführen. Außerdem fallen Dokumentationspflichten weg, die jährlich 130 Millionen € kosten."

Für die europäischen Bürger bedeutet die erzielte Einigung eine Stärkung ihres in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechts auf Datenschutz. Dies ist mit Blick auf die rasante Entwicklung digitaler Technologien von besonderer Bedeutung. Viviane Reding betont "die neuen Regeln stellen klar, dass die Daten dem Individuum gehören und nicht dem Unternehmen. Was mit den persönlichen Daten geschieht, bedarf der Einwilligung des Individuums." Dies gelte in Zukunft für alle europäischen Bürger und nicht nur für die Bürger, die national bereits über ein hohes Datenschutzniveau verfügen.

Schließlich verweist Reding auf den starken Sanktionsmechanismus in der Grundverordnung: "Wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten, hat das Konsequenzen. Da die Strafen bald nicht mehr bei 50.000, sondern bei 50 Millionen € liegen könnten, werden sicherlich auch nicht europäische Unternehmen verstehen, dass europäisches Recht in Europa ernst zu nehmen ist."

Hintergrund: Die Datenschutzgrundverordnung bildet zusammen mit der Richtline mit Regeln für den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden, das Datenschutzpaket. Viviane Reding hat es als verantwortliche Justizkommissarin 2012 auf den Weg gebracht. Es dient der Aktualisierung der europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995. Es sieht die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln in ganz Europa vor. Nachdem das Europäische Parlament Anfang 2014 mit großer Mehrheit für die neue Grundverordnung stimmte, verzögerte der Rat die Verhandlungen. Erst im Sommer 2015 konnten die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission begonnen werden. Sie sind nun unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft in Rekordzeit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden.