Abtreibungs- und Bildungsfragen können nur national geregelt werden

 Das Europäische Parlament hat heute den Grundsatz der Subsidiarität in Abtreibungs- sowie in Bildungsfragen bekräftigt. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte gegen den umstrittenen Estrela-Bericht, der neben dem europaweiten Recht auf Abtreibung auch einen Sexualkundeunterricht bereits in der Grundschule vorsah.

"Abtreibungs- und Bildungsfragen sind Sache der Mitgliedstaaten und dürfen laut EU-Vertrag nicht auf europäischer Ebene geregelt werden", sagten die Europaabgeordneten Christa Klaß (CDU) und Angelika Niebler (CSU) nach der heutigen Abstimmung über den umstrittenen "Estrela"-Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments. "Wir freuen uns über die Ablehnung des Berichts im Plenum und das klare Votum, das die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesen Fragen respektiert".

"Wir haben in Deutschland nach jahrelangen heftigen Debatten um den Paragrafen 218a StGB eine überparteiliche Konsenslösung gefunden, die die Bedingungen für eine legale Abtreibung - etwa medizinische Indikationen oder nach einer Vergewaltigung - festlegt. Europa soll sich da heraushalten", betonten Klaß und Niebler.