Kreislaufwirtschaft: Belgische Delegation der EVP-Fraktion will ambitionierten Plan für die Kreislaufwirtschaft

Heute werden die Europaabgeordneten im Plenum über den Bericht zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft abstimmen, den die Europäische Kommission im vergangenen März vorgelegt hat.

Der neue Text des Parlaments geht weiter als der von der EU-Exekutive vorgelegte, da er verbindliche Zielvorgaben bei der legislativen Umsetzung des Aktionsplans fordert.

Das Parlament:

• unterstreicht die Bedeutung des Rechts auf Reparieren und fordert die Unterstützung des Sektors der Reparatur- und Wartungsdienstleistungen, der ein erhebliches Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen hat, insbesondere in Bezug auf lokale Reparatur-Initiativen, Unternehmen und Sozialunternehmen. Ein Beispiel: In Belgien ermöglichten so genannte „Repair-Cafés“ im Jahr 2019 die Reparatur von 28.500 Gegenständen, wodurch 177 Tonnen Abfall und 1.772 Tonnen CO2 vermieden wurden;
• fordert die Kommission auf, die Kohärenz zwischen den Zielen des Europäischen  „Green Deal“, der darauf abzielt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen, und den verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen der Union, einschließlich der Handelsabkommen, zu gewährleisten. In diesem Punkt betont der Text des Parlaments die Bedeutung von fairen Handelsregeln: Primär- und Sekundärrohstoffe (recycelt), die in die EU importiert werden, sollten ebenso ehrgeizigen Standards in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz genügen wie die Stoffe in der EU.

Dieser neue Aktionsplan ist für die Umsetzung des Green Deal unerlässlich. Außerdem ist es wichtig, die Umstellung der Volkswirtschaften auf Produktionsmethoden zu unterstützen, die eine maximale Wiederverwendung von Materialien aus Altprodukten garantieren.

Benoît Lutgen (cdH), Leiter der belgischen Delegation der EVP-Fraktion und Mitverhandler dieses Textes für den Verkehrsausschuss: „Die kurzen Wege der Kreislaufwirtschaft sind gut für die Beschäftigung und gut für das Klima. Sie verringern auch die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Drittländern in einer Zeit, in der dies sowohl für unsere Umwelt als auch für die strategische Autonomie Europas unerlässlich ist. Die belgische Delegation der EVP-Fraktion unterstützt einen Text, der den Aktionsplan nachhaltiger und ehrgeiziger macht. Die Zeit zum Handeln ist gekommen“.

„Wir leben derzeit in einer Wegwerfgesellschaft, in der nur zwölf Prozent der verwendeten Materialien recycelt werden. Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, muss sich das jetzt ändern“, erklärt Pascal Arimont (CSP), Verhandlungsführer seiner Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. „Die Industriebranchen brauchen klare und präzise Regeln, insbesondere zur Recyclingfähigkeit und zu Abfallvermeidungszielen, damit diese in der Praxis angewendet werden können. Die Kreislaufwirtschaft und die europäische Industriepolitik müssen Hand in Hand gehen".

Für Cindy Franssen (CD&V), Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Volksgesundheit , ist es „entscheidend, dass wir uns voll und ganz für eine sichere und gesunde Kreislaufwirtschaft einsetzen. Toxische Substanzen haben in unseren Produkten nichts zu suchen. Deshalb müssen wir garantieren, dass recycelte Sekundärrohstoffe genauso sicher sind wie neue Rohstoffe. Die Verwendung von Schadstoffen in neuen Produkten zu verhindern, ist ein erster Schritt. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Stoffe, die noch in alten Produkten vorhanden sind, nicht einfach in recycelten Produkten wiederverwendet werden. Dies schützt sowohl die Umwelt wie die menschliche Gesundheit“.

„Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass in der EU verbotene Stoffe durch Importe aus Drittländern auf unseren Markt gelangen. Diese Stoffe können später durch Recycling erneut in europäische Produkte gelangen. Wir brauchen klare Regeln und gründliche Kontrollen. Die Kreislaufwirtschaft muss mit den Ambitionen des europäischen Green Deal und den Umweltschutzzielen  insgesamt übereinstimmen“.

„Deshalb bestehen wir darauf, dass die geplante Obsoleszenz von Produkten durch gesetzliche Maßnahmen gestoppt werden muss – nicht nur durch Etiketten oder Logos. Die Nachhaltigkeit von Produkten muss Teil unserer Wirtschaft werden – mit klaren Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher sowie Möglichkeiten zum Recycling.“

Was den Transportsektor betrifft, erklärt Benoît Lutgen: „Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn sie mit einer gut durchdachten Verkehrsstrategie verbunden sind. Konkret bedeutet dies, dass wir Transportmöglichkeiten  attraktiv machen müssen, die unseren Planeten so wenig wie möglich belasten – indem wir zum Beispiel die Bürger dazu ermutigen, auf saubere Autos umzusteigen, etwa durch die Schaffung von mehr Ladestationen, damit das gesamte Gebiet abgedeckt ist. Dies könnte durch steuerliche Anreize wie eine dem Verbrauch des Autos angepasste Besteuerung begleitet werden", so Lutgen.

„Europa hat die historische Chance, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Ich wähle eine Zukunft mit einer starken, grünen und kreislauforientierten Wirtschaft“, sagte Tom Vandenkendelaere (CD&V), Mitglied des Europäischen Parlaments im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.