Winzig: Keine EU-Förderungen für NGOs ohne volle Transparenz

Straßburg. "Viele NGOs leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Zivilgesellschaft – und sie sollen dafür auch weiterhin öffentliche Unterstützung erhalten. Aber wer Steuergeld bekommt, muss lückenlos offenlegen, wie diese Mittel eingesetzt werden, aus welchen weiteren Quellen er finanziert wird und welche Ziele verfolgt werden. Transparenz ist keine Schikane, sondern eine Grundvoraussetzung. Es erstaunt, dass wir darüber immer noch diskutieren müssen. Warum das manche politische Mitbewerber anders sehen, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagt Angelika Winzig, Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen ersten Sitzung der neuen Überwachungsgruppe für NGO-Finanzierung im Haushaltskontrollausschuss. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament eingesetzt.

Wer Steuergeld bekommt, muss lückenlos offenlegen, wie diese Mittel eingesetzt werden, aus welchen weiteren Quellen er finanziert wird und welche Ziele verfolgt werden.

"Die Bedeutung des Themas ist groß: Die EU-Kommission hat selbst eingeräumt, dass sie unzulässige Lobbying-Aktivitäten von NGOs mitfinanziert hat. Der Europäische Rechnungshof hat Förderungen für NGOs über mehr als sieben Milliarden Euro überprüft – und festgestellt, dass die Informationen über deren Verwendung unvollständig, bruchstückhaft und teilweise unzuverlässig sind", erklärt Winzig.

"Es ist längst überfällig, hier für volle Transparenz zu sorgen. NGOs haben selbstverständlich das Recht, für ihre Anliegen einzutreten. Aber wer nicht im EU-Transparenzregister eingetragen ist, nicht offenlegt, woher das Geld kommt, wer dahintersteht und welche Ziele verfolgt werden, darf weder EU-Förderungen erhalten noch Zugang zu den EU-Institutionen bekommen. Das sind wir den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig", betont Winzig.

"Für Unternehmen und Landwirte ist es selbstverständlich, dass Fördermittel streng kontrolliert werden. Es gibt keinen einzigen plausiblen Grund, warum für NGOs andere Maßstäbe gelten sollten", schließt Winzig.