Sicherheitssprecher Mandl: "Schritt zu Asyl- und Migrationspakt, jetzt Umsetzung"

Brüssel. Heute, Mittwoch, wurde im Innenausschuss des Europaparlaments über Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt abgestimmt, die Ende des Vorjahres erzielt werden konnte. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, gehört dem Innenausschuss des Europaparlaments an und hatte das Thema dort seit Herbst 2020 verhandelt. Er sagt: "Der Kommissionsvorschlag vor nun dreieinhalb Jahren war eine gute Grundlage. Dennoch kamen die Verhandlungen lange nicht vom Fleck. Österreich war unter jenen Mitgliedsstaaten, die mit einem Weckruf vor einem guten Jahr für Bewegung gesorgt haben. Wir haben im Europaparlament unseren parlamentarischen Beitrag geleistet."

Neue EU-Kommission wird sofort weitere Vorschläge machen müssen, etwa gegen den Menschenhandel und für eine Weiterentwicklung des Außengrenzschutzes

"Europa war und ist ein Ziel vieler Migrationsströme. Das organisierte Verbrechen des Menschenhandels schleppt Menschen auf gefährliche Reisen, die alle viel Geld und einige sogar ihre Leben kosten. Die allermeisten dieser Menschen werden belogen. Denn sie verfügen hier über keinen Aufenthaltstitel. Das Asylrecht trifft nur für eine kleine Minderheit zu. So mussten dann viele Menschen jahrelang in Flüchtlingsunterkünften ausharren, weil die bloße Zahl an Asylverfahren für Verzögerungen gesorgt hat. Neben den geschleppten Menschen waren und sind auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von der Migrationskrise betroffen. Die gesellschaftlichen Spannungen, die Herausforderungen in der Integration und die Sicherheitsrisiken sind gravierend", erinnert Mandl.

Mandl betont: "Der aktuelle Verhandlungserfolg ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber sofort weiterdenken. Was verhandelt wurde, gehört jetzt in die Praxis umgesetzt: Vom besseren Außengrenzschutz bis zu den schnelleren Asylverfahren und die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten, nicht nur einiger weniger. Und die neue EU-Kommission wird sofort zum Start Vorschläge für weitere Problemfelder machen müssen. Das betrifft Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, den effektiven Kampf gegen den Menschenhandel, Aufklärung in den Herkunftsstaaten zur Überwindung der Desinformations-Kampagnen sowie eine Weiterentwicklung des Außengrenzschutzes nach höchsten internationalen Standards."