Karas: "Einigung zur Bankenregulierung macht Europa zum globalen Vorreiter"

Brüssel. "Mit der Einigung für die notwendige und maßgeschneiderte Umsetzung der finalen Basel-III-Bankenstandards wird die EU zum globalen Vorreiter der Bankenregulierung und stärkt die Finanzstabilität und Krisenresistenz des Bankensektors. Dabei haben wir die strukturellen Besonderheiten der europäischen Bankenlandschaft mit einer Realwirtschaft, die vor allem bankenfinanziert ist, ebenso berücksichtigt wie die unterschiedlichen Größen, Risikoprofile und Geschäftsmodelle der Banken", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und langjähriger Chefverhandler des Europaparlaments und der Europäischen Volkspartei für die EU-Bankenregulierung zur Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ("Trilog") in den frühen Morgenstunden am 27. Juni.

Mit der maßgeschneiderten Umsetzung der finalen Basel-III-Bankenstandards stärken wir die Finanzstabilität und Krisenresistenz des Bankensektors.

"Das Europaparlament hat im Paket die Fortführung von Proportionalität mittels Erleichterungen bei den Berichtspflichten für kleine und wenig komplexe Banken sowie die Beibehaltung des gestärkten Unterstützungsfaktors für KMU-Kredite durchgesetzt. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass es risikosensitive Übergangsregeln für Wohnimmobilien und Unternehmen ohne Rating gibt, um Zukunftsherausforderungen wie die digitale und grüne Transformation zu finanzieren. Das Regelwerk wird auch zukunftsfit gemacht, indem Risiken für die Nachhaltigkeit und Risiken von Kryptowerten und Schattenbanken integriert werden", sagt Karas.

Die Finalisierung von Basel III regelt neue Standards für die Bemessung von Kredit-, Markt- und operationellen Risikopositionen sowie die Definition einer Kapitaluntergrenze, um zu bestimmen, in welchem Ausmaß Banken ihre Risiken in der Bilanz mittels interner Modelle selbst berechnen dürfen ("Output Floor"). "Die Einigung beinhaltet auch die Forderung des EU-Parlaments, nach einer umfangreichen Prüfung im Rahmen der Vollendung der Bankenunion. Dadurch können in Zukunft länderübergreifende Bankengruppen in der EU mehr vom Binnenmarkt profitieren. Darüber hinaus sieht das Paket ein harmonisiertes Regelwerk für die Eignungsprüfungen von Bankmanagern, für Abkühlphasen von Aufsichtspersonal und für die Geschäfte von Banken aus Nicht-EU-Staaten vor. Damit stärken wir die Unternehmensführung, mindern Interessenskonflikte und stellen einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen heimischen und Nicht-EU-Banken wieder her", sagt Karas.

Der Baseler Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt. Ihm gehören 45 Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 28 Ländern an, darunter die Europäische Zentralbank EZB und Vertreter aus acht EU-Mitgliedstaaten. Seine Beschlüsse gelten als Leitfaden für die globale Bankenregulierung. "Die Europäische Union gießt die Basel III-Standards als erster Rechtsraum der Welt in eigene Gesetze. Damit sind wir globaler Vorreiter", sagt Karas. Der Kompromiss muss nun im Herbst vom Europäischen Parlament und von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor das Gesetz 2025 in Kraft tritt.