Bernhuber: Weiter strenge Regeln für Gentechnik nötig

Straßburg, 7. Februar 2024. "Es ist höchste Zeit, das mehr als 20 Jahre alte Saatgut-Gentechnik-Gesetz der EU auf den neuesten wissenschaftlichen Stand zu bringen, aber es braucht weiter strenge Regeln", sagt Alexander Bernhuber, Umwelt- und Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament vor der heutigen Plenarabstimmung. "Wir brauchen einen modernen Rechtsrahmen, der den enormen technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung trägt. Durch neue Züchtungsmethoden könnten Pflanzensorten besser an veränderte Klimabedingungen angepasst werden und helfen, den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu reduzieren. Kennzeichnungspflicht, Wahlfreiheit und nationale Selbstbestimmung sind dabei ganz klare rote Linien für Österreich."

Keine Patente auf Pflanzen

"Saatgut darf nicht patentierbar sein, dabei bleibt es. Landwirte müssen weiterhin das Recht haben, Saatgut ohne Lizenzgebühren anzubauen und im Falle Österreichs auch nachzubauen und Züchter müssen die Möglichkeit haben, Sorten für die weitere Züchtung zu verwenden. Darüber hinaus muss unserer Meinung nach der Konsument die Wahlfreiheit haben können, sich für ein genetisch verändertes Produkt zu entscheiden oder nicht, das geht nur mit Kennzeichnungspflicht", sagt Bernhuber.

Gentechnikfreiheit Österreichs darf nicht untergraben werden

"Österreich ist seit jeher im Anbau gentechnikfrei und rund 28 Prozent der österreichischen Landwirte sind Bio-Betriebe - darauf sind wir stolz.  Darum ist die nationale Selbstbestimmung entscheidend. Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bleibt, und dass Bio-Produkte auch weiterhin frei von genetisch veränderten Organismen bleiben können", sagt Bernhuber.

Der Konsument muss die Wahlfreiheit haben können, sich für ein genetisch verändertes Produkt zu entscheiden oder nicht, das geht nur mit Kennzeichnungspflicht.

Die heutige Abstimmung der Abgeordneten über die Position des Europaparlaments bildet die Grundlage für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Komission. Bevor der Trilog starten kann müssten sich die Mitgliedstaaten allerdings auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Die Verhandlungen im Rat stocken allerdings und ob es der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt, eine rasche Einigung zu erzielen ist unklar. Ein Abschluss der Trilogverhandlungen noch vor Ende der Legislaturperiode dieses Frühjahr scheint daher unwahrscheinlich.