EVP-Fraktion fordert Resolution auf Ablehnung delegierter Rechtsakte zur Agrarreform

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat einen Antrag zur Ablehnung dreier Umsetzungsgesetze ("delegierte Rechtsakte") zur EU-Agrarreform eingereicht. Betroffen sind die Verordnungen zu den Direktzahlungen für Landwirte, die ländliche Entwicklung, und die sogenannte Horizontale Verordnung. Die delegierten Rechtsakte wurden von der EU-Kommission vorgelegt und regeln im Detail die Ausgestaltung der EU-Agrarreform.

"Die EU-Kommission ging mit der Auslegung der Umsetzung der Agrarreform durch den delegierten Rechtsakt zu den Direktzahlungen zu weit. Die Umsetzung wird zu viel Bürokratie mit sich bringen. Es ist nicht akzeptabel, dass z.B. beim Anbau von Eiweißpflanzen auf den so genannten Vorrangflächen die mehr als dreifache Fläche angebaut werden muss, um die Greening-Auflagen zu erfüllen. Es kann auch nicht sein, dass für die in Reihe stehenden Bäume ein Kronendurchmesser von 4 m erforderlich ist, damit sie als Landschaftselemente anerkannt werden können", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der aktuellen Beratungen im Agrarausschuss. Deß: "Sollen die Bauern mit dem Meterstab rumlaufen und messen, ob der Baum einen Kronendurchmesser von 3,99 m oder 4 m hat?"

"Die jetzigen delegierten Rechtsakte erfordern einen riesigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand, was nicht akzeptabel ist. Kommissionspräsident Barroso spricht dauernd von Bürokratieabbau und hier ist das Gegenteil der Fall. So kann ich den delegierten Rechtsakten nicht zustimmen", so Deß.

In den nächsten Wochen befasst sich der Agrarausschuss mit der Ausarbeitung der entsprechenden Resolution. Diese wird wichtige Kritikpunkte der delegierten Rechtsakte umfassen. Die politischen Fraktionen halten derzeit interne Beratungen ab und überprüfen die von der Kommission vorgelegten Texte. Am 7. April stimmt der Agrarausschuss über alle delegierten Rechtsakte der Kommission ab.