Balz: Stabilitätspakt darf nicht unterlaufen werden

Kritik an Äußerungen des Parlamentspräsidenten Schulz/ Nicht mehr Schulden, sondern mehr Effizienz in den Investitionen gefragt

Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagierte Burkhard Balz (CDU/EVP) auf die Äußerungen von Martin Schulz, Parlamentspräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Europawahl, die sich gegen einen strikten Sparkurs und damit gegen die Einhaltung der Maßgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wenden. "Martin Schulz möchte offenbar nach Gerhard Schröder 2003 der nächste Sozialdemokrat werden, der dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einen herben Schlag verpasst. Die Schuldenkrise hat uns gezeigt, dass dies bereits damals genau der falsche Ansatz war", kontert Balz.

Schulz hat in den Medien mehrfach eine erneute Verlängerung des Defizitverfahrens für das sozialistisch regierte Frankreich vorgeschlagen und sich für mehr Investitionen statt für einen strikten Sparkurs ausgesprochen. "Die Mittel für Investitionen sind durchaus vorhanden - auch in Frankreich -, sie werden nur bislang für unproduktive, andere Ausgaben eingesetzt. Hier ist mehr Effizienz gefragt, und keine weiteren Schulden, denn diese gehen nur zu Lasten der künftigen Generationen", stellt der CDU-Europaabgeordnete klar.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im Rahmen des so genannten Sixpacks erst 2010 reformiert. "Das Europäische Parlament hat sich unter christdemokratischer Führung erfolgreich für eine Verschärfung der Haushaltsregeln eingesetzt. Dass der jetzige Präsident drei Jahre später davon abrückt, zeigt, wie wenig die sozialdemokratische Europapolitik auf Nachhaltigkeit und Stabilisierung der Haushaltssituation ausgerichtet ist", so Balz weiter.

"Hier ist der Wahlkämpfer Schulz leider in einer Sackgasse unterwegs. Der kürzlich vorgelegte Bundeshaushalt zeigt, dass Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit funktionieren können. Der Stabilitätspakt ist ein wesentlicher Pfeiler erfolgreicher Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Europa. Ein Abrücken davon ist gefährlich und nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte der CDU-Europapolitiker.