Online- und Offline-Handel: Gleiche und faire Regeln für alle

Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) fordert gleiche Regeln für den Online- und Offline-Handel in ganz Europa. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stellte Arimont heute seinen Bericht über die neue EU-Richtlinie zum grenzüberschreitenden Online-Handel vor. Darin verlangt er eine maximale Harmonisierung auf diesem Gebiet, beispielsweise in Hinblick auf Garantieregelungen. Parallel spricht er sich dafür aus, dass sowohl der Online- als auch der Offline-Handel in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Arimont: „Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt ist eine Priorität der EU-Kommission in dieser Legislaturperiode – dies zurecht angesichts der bestehenden Potentiale. Die EU braucht dringend eine gemeinschaftliche Strategie, um das Potential des grenzüberschreitenden Online-Handels auch für kleine und mittlere Unternehmen und den Einzelhandel zu eröffnen. Aktuell kaufen nur 15% der EU-Verbraucher online Waren aus anderen EU-Mitgliedstaaten ein, und nur 12% der EU-Einzelhändler verkaufen ihre Waren online an Verbraucher im Ausland. Sowohl Verbraucher als auch Händler geben an, dass das an einem Mangel an Vertrauen liegt. Grund hierfür sind die noch großen Unterschiede zwischen den nationalen Gesetzgebungen, die den grenzüberschreitenden Online-Verkauf für Betriebe erschweren. Auch für viele Verbraucher ist es schwierig, die verschiedenen nationalen Regeln beim Waren-Umtausch oder –Ersatz zu durchschauen. Wir wollen diese immer noch bestehenden Hemmnisse abbauen.“

„Der Vorschlag der Kommission stellt eine gute Grundlage dar. Wir halten jedoch einen größeren Anwendungsbereich für sinnvoll. Wenn wir tatsächlich eine spürbare Vereinfachung für Betriebe und Verbraucher erreichen wollen, müssen für den Online- wie Offline-Handel dieselben Regeln gelten. Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir auch für den digitalen Bereich.“