US-Zölle: Handel muss auf Regeln beruhen

Der Sprecher der EVP-Fraktion für internationalen Handel, Jörgen Warborn MdEP, wehrt sich gegen die US-Zölle und bekräftigt die Unterstützung der EVP für einen regelbasierten multilateralen Handel.

"Die Einführung eines 15-prozentigen Basiszolls ist ein eklatanter Verstoß gegen die WTO-Prinzipien und ein schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie", sagte Warborn nach dem heutigen Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump.

"In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist ein regelbasiertes Handelssystem wichtiger denn je, um die Berechenbarkeit zu gewährleisten, auf die Unternehmen und Bürger angewiesen sind. Die EU darf keine Maßnahmen ergreifen, die diesen Rahmen unterminieren könnten", betonte Warborn.

"Unser Ziel muss es bleiben, die Zölle auf Industriegüter auf Null zu senken", sagte er.

Warborn betonte auch, dass jedes Abkommen einer vollständigen Prüfung und schließlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments unterzogen werden müsse.

"Ich fordere die Europäische Kommission auf, in enger Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern an der Wiederherstellung einer offenen, regelbasierten globalen Handelsordnung zu arbeiten. Dazu gehört auch, dass das EU-Mercosur-Abkommen ohne weitere Verzögerung den Mitgesetzgebern zur Ratifizierung vorgelegt wird", betonte Warborn.

Željana Zovko, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und Verhandlungsführerin der Fraktion für den US-Handel, forderte die EU auf, weiterhin Hand in Hand mit den USA zu arbeiten: "Gemeinsam mit unseren transatlantischen und gleichgesinnten Partnern müssen wir uns strategisch von allen undemokratischen Regimen lösen und gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen zu verringern. Im Rahmen der NATO stehen wir in der Verteidigungs- und Sicherheitskooperation weiterhin Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten. Unsere wirtschaftliche Partnerschaft muss das gleiche Maß an strategischer Ausrichtung widerspiegeln. Handel, Sicherheit und Resilienz gehen Hand in Hand."