Timoschenko-Urteil zeigt selektive Justiz der Ukraine

30.04.2013 10:45

Timoschenko-Urteil zeigt selektive Justiz der Ukraine

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 In Reaktion auf das heute erfolgte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Julia Timoschenko gegen Ukraine erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU):

"Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes bestätigt, dass es sich bei dem Verfahren gegen Frau Timoschenko offensichtlich um einen politischen Prozess handelte. Frau Timoschenko muss sofort freigelassen werden".

"Das Urteil verdeutlicht die selektive und politisch instrumentalisierte Justiz in der Ukraine. Der Menschenrechtsgerichtshof hat die Anordnung der Untersuchungshaft für Julia Timoschenko während des Prozesses gegen sie als eindeutig rechtswidrig verurteilt. Die Ukraine ist nach wie vor meilenweit von der Erfüllung europäischer Standards entfernt".

"Der vom Gericht für nichtig erklärte Teil der Beschwerde bezüglich des Gesundheitszustandes von Frau Timoschenko ist keineswegs ein Freispruch für die ukrainische Justiz, sondern allein aufgrund einer fehlenden Untersuchung aus formalen Gründen erfolgt".

"Das Urteil des Gerichtshofs macht es nun endgültig notwendig für die Ukraine, die selektive Justiz zu beenden als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens".

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