Energiepreise: Nur das ganze Parlament kann entscheiden

"Entscheidungen, die für die Energiepreise in der EU so folgenreich sind, müssen vom gesamten Parlament bestätigt werden. Eine knappe Ausschussabstimmung ist in diesem Fall kein ausreichendes Mandat für Verhandlungen mit dem Mitgesetzgeber", betonen die Abgeordneten Richard Seeber und Eija-Riitta Korhola. Der Umweltausschuss des Parlaments hat sich geeinigt, die geplanten Änderungen am CO2-Emissionshandelssystem der EU zunächst dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorzulegen. Richard Seeber, Umweltsprecher der EVP-Fraktion, und Eija-Riitta Korhola, Verhandlerin der EVP-Fraktion für den Gesetzesvorschlag begrüßen diesen Schritt.

Seeber betont, dass Transparenz notwendig ist: "Der Vorschlag, die Anzahl von CO2-Emissionsrechten in der EU zu verknappen, führt unweigerlich zu einem Ansteigen der Energiepreise. Wir denken, dass dies der falsche Vorschlag zum falschen Zeitpunkt ist. Wir wollen, dass alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine solche Entscheidung gerade stehen, die sowohl Bürger als auch die Wirtschaft unmittelbar betrifft."

Korhola will Zweideutigkeiten ausräumen: "Nachdem zwei Parlamentsausschüsse sich bei dem Thema ganz klar unterschiedlich positioniert haben, wäre es fragwürdig gewesen, mit einem schwachen Mandat in Verhandlungen für eine Einigung in erster Lesung zu gehen."

Der Industrie- und Energieausschuss des Parlaments hatte im Januar gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt. Der Umweltausschuss hingegen stimmte dem Vorsschlag vergangene Woche zu.