Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diese Botschaft, die am Mittwoch im Europäischen Parlament debattiert wird, kommt im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Belgien. "Der Binnenmarkt ist einer der größten Trümpfe der EU und unsere Wirtschaftsmacht. Doch sein volles Potenzial wird durch die Fragmentierung blockiert. Wir müssen die Hindernisse für den Handel innerhalb der EU beseitigen, unnötige Bürokratie abbauen und die europäischen Unternehmen wirklich stärken. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs der EU auf, diese Dringlichkeit zu erkennen und mit uns zusammenzuarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Bürgern bessere Perspektiven zu bieten", sagte Dolors Montserrat, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber MdEP wird am Dienstag um 8.30 Uhr im Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia (WEISS N -1/201) und über Interactio im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zu den Themen der Plenartagung des Parlaments geben.

Die EVP-Fraktion drängt auf ein schnelleres und stärkeres Handeln zur Stärkung der europäischen Verteidigung und ihrer industriellen Basis. Dieses Ziel wird den Rahmen für die Debatte des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Straßburg über den "Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung" bilden. "Dank der EVP-Fraktion hat das Europäische Parlament mehrere wichtige Beschlüsse zur Stärkung der europäischen Verteidigung und ihrer industriellen Basis gefasst. Es sind jedoch dringend weitere Anstrengungen erforderlich. Wir müssen schnell handeln, um den Drohnenschild umzusetzen, die militärische Mobilität zu verbessern, die Überwachung der Ostflanke zu verstärken und die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu verstärken, zusammen mit anderen wichtigen Verteidigungsinitiativen", sagte Pascual de la Parte MEP, der Sprecher der EVP-Fraktion für Sicherheit und Verteidigung.

Die EVP-Fraktion will ein Europa, das seine Grenzen schützt und die illegale Migration eindämmt. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über zwei Gesetze abstimmen, die die Antwort der EU auf diese Herausforderung stärken sollen. "Die Bürger erwarten ein entschlossenes, faires und glaubwürdiges Handeln. Mit diesen neuen Gesetzen werden wir die Asylverfahren beschleunigen und die Effizienz erhöhen. Indem wir klar zwischen denen unterscheiden, die wirklich bedürftig sind, und denen, die es nicht sind, unternehmen wir mutige und verantwortungsvolle Schritte, um eine wirksame Kontrolle der Migration zu gewährleisten", sagt Lena Düpont MdEP, Verhandlungsführerin des Parlaments für das Gesetz über sichere Drittstaaten und Sprecherin der EVP-Fraktion für Inneres.

Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Mobbing in der digitalen Welt EU-weit als Straftatbestand gilt. Am Dienstag wird die Kommission einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorlegen. Er zielt darauf ab, die Reaktion auf Online-Belästigungen zu verbessern, die insbesondere Kinder und andere gefährdete Personen betreffen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden den Vorschlag am selben Tag während einer Nachmittagsdebatte diskutieren. "Millionen von Kindern und gefährdeten Gruppen sind von Cybermobbing betroffen. Leider wird Mobbing in der digitalen Welt, im Gegensatz zu Mobbing in der realen Welt, immer noch nicht so ernst genommen, wie es sein sollte. Um dieses Problem wirksam zu bekämpfen, müssen wir zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen überall in Europa das gleiche Maß an Schutz vor Online-Mobbing erhalten", so Ewa Kopacz, MdEP.