Wochenvorschau

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über das Migrations- und Asylpaket debattieren und abstimmen. "Der Asyl- und Migrationspakt ist vielleicht die größte und wichtigste Rechtsreform der laufenden Legislaturperiode. Die neuen Regeln werden es uns ermöglichen, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen und den Migrationsdruck auf die EU zu verringern", betonen die EVP-Abgeordneten Jeroen Lenaers und Tomas Tobé.

Die EVP-Fraktion stellt sich entschieden gegen Putins Desinformation und Propaganda. Wir wollen die Gefahr, die er für unsere Demokratie darstellt, aufdecken und stoppen. "Russlands Einmischung in die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ist beispiellos und einzigartig, da sie darauf abzielt, die Grundprinzipien der Demokratie auszuhöhlen. In diesem Sinne ist Russiagate viel gefährlicher als Qatargate", betont Andrius Kubilius, MdEP und Sprecher des Europäischen Parlaments für Russlandfragen. "Bisher haben unsere Institutionen versagt, uns gegen solche Bedrohungen zu verteidigen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Die Rettung der Demokratie ist eine Frage der Demokratie selbst", fügt Kubilius hinzu.

Die EVP-Fraktion möchte, dass Europa ein attraktiver Markt für Arzneimittel ist, dass die Europäer Zugang zu Arzneimitteln haben und dass bessere Lösungen für das wachsende Problem der antimikrobiellen Resistenz gefunden werden. Dies sind die Schlüsselbotschaften, die die EVP-Fraktion im Vorfeld der Plenarabstimmung am Donnerstag über das Arzneimittelpaket vorbringen will. "Wir wollen sicherstellen, dass Europa als Markt für Arzneimittel attraktiv bleibt, den Zugang zu Arzneimitteln in der gesamten Union verpflichtend unterstützen und unsere Gesundheitssysteme in die Lage versetzen, die Herausforderungen und Bedürfnisse des nächsten Jahrzehnts zu bewältigen", sagt Pernille Weiss, EVP-Abgeordnete und Chefunterhändlerin des Parlaments für eines der beiden Gesetze. "Das neue Gesetz stellt sicher, dass ein Unternehmen, das ein neues Antibiotikum entwickelt, mit einem sechs-, neun- oder zwölfmonatigen Marktexklusivitätsrecht belohnt wird, abhängig von der Bedrohung durch die Bakterien, die das antimikrobielle Mittel bekämpfen soll. Dies wird die Forschung in der EU anregen und ist ein echter Erfolg für die EVP-Fraktion", betont Tomislav Sokol MdEP, der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für das zweite Gesetz.

Am Mittwoch wird das Europäische Parlament sein Sophie-Scholl-Gebäude offiziell einweihen. Die EVP-Fraktion hat vorgeschlagen, die deutsche Studentin, Freiheitskämpferin und Anti-Nazi-Aktivistin der friedlichen Widerstandsgruppe Weiße Rose zu ehren. Die Einweihung findet am Mittwoch, den 10. April um 10.30 Uhr in der Rue Wiertz 50 in Anwesenheit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola MdEP und Julia Jentsch, der Hauptdarstellerin des Oscar-nominierten Films "Sophie Scholl - Die letzten Tage", statt. Im Anschluss an die Einweihung sind Journalisten zu einer Debatte mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber MdEP und Julia Jentsch zum Thema "Welche Bedeutung hat die Weiße Rose für das heutige Europa" sowie zu einer Ausstellung und einem Empfang im Yehudi-Menuhin-Ausstellungsraum im Spaak-Gebäude des Parlaments eingeladen. Die Widerstandsgruppe Weiße Rose kämpfte für Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und den Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür gewalttätiger Verbrecherstaaten als Grundlage eines neuen Europas.