Höhepunkte der EVP-Fraktion (6.-12. Oktober 2025)

Sicherung des europäischen Luftraums

Ukrainisches Militär trainiert mit großer Angriffsdrohne

Am Mittwoch wird das Parlament eine wichtige Debatte über den Schutz des europäischen Luftraums nach den jüngsten Luftraumverletzungen führen. "Der europäische Luftraum ist unter Beschuss. Er muss dringend gesichert werden, um unsere innere Sicherheit zu schützen", sagt Tomas Tobé MEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. "Die Fähigkeit Europas, unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen, erfordert einen schnell umzusetzenden Aktionsplan, der durch eine seriöse EU-Finanzierung gestützt wird", unterstreicht Andrey Novakov MdEP, der zusammen mit Bartłomiej Sienkiewicz MdEP für die Verhandlungen über die Entschließung im Namen der EVP-Fraktion verantwortlich ist.

Press officers:

Pete PAKARINEN

Press Officer for Defence, Human Rights and for Finland

Agata BYCZEWSKA

Press Officer for Foreign Affairs, Development and for Poland

Mit den EU-Digitalvorschriften schützt Europa seine Souveränität und ist weltweit führend

App-Symbole der Online-Plattformen Google, Facebook, LinkedIn, Amazon, Apple Store und TikTok werden auf diesem Foto auf einem Smartphone mit dem EU-Gesetz über den digitalen Markt (DMA) angezeigt

Die EVP-Fraktion fordert die rasche Verabschiedung eines starken digitalen Omnibus-Pakets. Es sollte Bürokratie abbauen, Überschneidungen beseitigen und Regeln vereinfachen. Das Ziel: ein wettbewerbsfähiger und florierender digitaler EU-Markt - für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwochnachmittag über die Förderung digitaler EU-Vorschriften und den Schutz der europäischen Souveränität. Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, betont, dass "der Schutz der europäischen Souveränität bedeutet, dass wir unsere eigenen digitalen Regeln festlegen und sicherstellen, dass sie eingehalten werden. Indem wir europäische digitale Regeln fördern, verteidigen wir nicht nur unsere Souveränität, sondern setzen auch globale Standards. Am Dienstag wird die Europäische Kommission ihr KI-Paket vorstellen, zu dem auch die KI-Strategie für die Anwendung und die europäische Strategie für KI in der Wissenschaft gehören. Der Europaabgeordnete Arba Kokalari, der im Namen der EVP-Fraktion den Digital Services Act (DSA) ausgehandelt hat, unterstreicht: "Europa muss sich darauf konzentrieren, Innovationen und mehr KI in unseren Unternehmen und unserer Gesellschaft zu ermöglichen - auch durch Vereinfachung. Unsere digitale Politik wird der Schlüssel zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit sein".

Press officers:

Sebastiano CHIALASTRI

Press Officer for Internal Market, Industry, Research, Energy and for Italy

Beatriz VALENTE

Press Officer for Employment, Internal Market and for Portugal

EVP-Fraktion wird nicht zulassen, dass Landwirte ausgegrenzt werden

Landwirte berechnen den Ertrag im Computer.

Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über die Vereinfachung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Die EVP-Fraktion begrüßt Schritte zur Vereinfachung, wird aber Versuche, die GAP im vorgeschlagenen langfristigen EU-Haushalt ins Abseits zu stellen, nicht zulassen. "Die Landwirte brauchen Unterstützung, Flexibilität und Rechtssicherheit - wir fordern die Kommission auf, keine gemischten Signale zu senden. Mit der einen Hand verspricht sie, Bürokratie abzubauen, mit der anderen zieht sie der GAP im langfristigen EU-Haushalt den Boden unter den Füßen weg. Gute Absichten führen zu nichts, wenn die GAP verschwindet", sagt Dan-Ştefan Motreanu MdEP, der federführende Verhandlungsführer der EVP-Fraktion zu diesem Thema.

Press officers:

Marta OSOJNIK

Press Officer for Budget, Structural Policies and for Slovenia

Jean-Luc FEIXA

Press Officer for Budget, Structural Policies and for France

Der Binnenmarkt ist der Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand in Europa

technologisch innovatives Branchenkonzept

Auf Initiative der EVP-Fraktion wird das Europäische Parlament am kommenden Dienstagmorgen über den EU-Binnenmarkt debattieren. Es ist absolut entscheidend, dass wir den EU-Binnenmarkt vertiefen und vollenden. "Der Binnenmarkt ist die größte wirtschaftliche Errungenschaft Europas - aber nur, wenn er wirklich vollendet ist. Die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse wird nicht nur Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern, sondern auch unseren Unternehmen und Bürgern den Wohlstand bringen, den sie in einer von Unsicherheit geprägten Weltwirtschaft verdienen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, insbesondere die Beschleunigung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen oder die Schaffung eines einheitlichen Portals für das Hochladen von Dokumenten, wie z.B. die elektronische Meldung für die Entsendung von Arbeitnehmern oder die A1-Meldung zur sozialen Sicherheit, um so die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern zu erleichtern", sagt Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt.

Press officers:

Sebastiano CHIALASTRI

Press Officer for Internal Market, Industry, Research, Energy and for Italy

Beatriz VALENTE

Press Officer for Employment, Internal Market and for Portugal

Die Tschechische Republik muss ein aktives und verantwortungsvolles Mitglied der EU bleiben

Wahlen in der Tschechischen Republik. Mann Hand setzen seine Stimme in Wahlurne und Tschechische Republik Flagge im Hintergrund

Ein aktives und verantwortungsbewusstes Land im Herzen Europas - so sieht die EVP-Fraktion die Tschechische Republik, in der am Freitag und Samstag, den 3. und 4. Oktober, Parlamentswahlen stattfinden werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die tschechischen Bürgerinnen und Bürger zahlreich zur Wahl gehen und die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition unterstützen werden. Die Tschechen haben gezeigt, dass sie eine wichtige Rolle in der EU spielen können - sei es durch die hervorragend geführte tschechische EU-Ratspräsidentschaft oder durch ihren aktiven Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU und zur Unterstützung der Ukraine", so Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion. "Wir werden vom russischen Präsidenten Putin auf die Probe gestellt. Wenn wir Frieden schaffen wollen, müssen wir stark und geeint sein. Dafür brauchen wir verantwortungsvolle Regierungen in ganz Europa, die in der Lage sind, Populismus und Extremismus die Stirn zu bieten", so Weber weiter.

Press officers:

Jan OSUCH

Press Officer for Legal and Home Affairs, Civil Liberties and for Czech Republic

Keine Reisefreiheit für diejenigen, die die Sicherheit der EU bedrohen

Europa muss die Integrität des Schengen-Raums verteidigen und schnell gegen hybride Bedrohungen, staatlich unterstützte Manipulationen der Migration und Regime, die unsere Offenheit ausnutzen, vorgehen. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über eine Reform des Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht abstimmen, damit die Visumfreiheit in mehr Fällen ausgesetzt werden kann. Zu den neuen Gründen für die Verweigerung eines Schengen-Visums gehören neben der irregulären Migration und Sicherheitsrisiken nun auch hybride Bedrohungen oder Risiken im Zusammenhang mit Investor-Staatsbürgerschaftsprogrammen. "Mit dieser Reform hat Europa nun ein schärferes Instrument, um die Integrität von Schengen zu verteidigen und schnell gegen hybride Bedrohungen, staatlich unterstützte Manipulationen der Migration und Regime, die unsere Offenheit ausnutzen, vorzugehen", sagt Ana Miguel Pedro MdEP, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion für die Reform. Die Reform ermöglicht eine verhältnismäßige und gezielte Wirkung, indem sie sich auch auf Beamte, Diplomaten und Entscheidungsträger und nicht auf die allgemeine Bevölkerung des betreffenden Drittlandes konzentriert.

Press officers:

Jan OSUCH

Press Officer for Legal and Home Affairs, Civil Liberties and for Czech Republic

Dienstag 8.30: Pressekonferenz des EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, wird am Dienstag um 8:30 Uhr in Straßburg, Europäisches Parlament, Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia (WEISS N -1/201) und über Interactio eine Pressekonferenz zu den Themen der Plenartagung des Parlaments geben.

Press officers:

Daniel KÖSTER

Leiter(in) des Referats Europäische Presse

Thomas Sebastian KIESCHNICK

Deputy spokesperson to the Chairman

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Sicherung des europäischen Luftraums

Mit den EU-Digitalvorschriften schützt Europa seine Souveränität und ist weltweit führend

EVP-Fraktion wird nicht zulassen, dass Landwirte ausgegrenzt werden

Der Binnenmarkt ist der Schlüssel zu Wachstum und künftigem Wohlstand in Europa

Die Tschechische Republik muss ein aktives und verantwortungsvolles Mitglied der EU bleiben

Keine Reisefreiheit für diejenigen, die die Sicherheit der EU bedrohen

Dienstag 8.30: Pressekonferenz des EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber