Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion möchte, dass die EU eine umfassende Strategie gegenüber Russland entwickelt, die nicht nur der heutigen Realität Rechnung trägt, sondern auch Zukunftsperspektiven für eine erneuerte Zusammenarbeit mit einem demokratischen Russland bietet. Am Mittwoch werden die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Strategie für die EU-Politik gegenüber Russland abstimmen, deren Autor der Europaabgeordnete Andrius Kubilius ist. "Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird über die Zukunft Europas, aber auch Russlands entscheiden. Der Sieg der Ukraine wird dem Land helfen, Putins Regime zu besiegen. Wir glauben, dass Russland letztendlich eine Demokratie werden kann und dass die EU auf diese neue Realität vorbereitet sein muss und zu diesem Übergang beitragen muss", betont Kubilius.

Die EVP-Fraktion möchte landwirtschaftliche Pflanzen nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Am Mittwoch werden die Mitglieder des Umweltausschusses des Parlaments über die neuen Regeln zum Genome Editing abstimmen. "Wenn wir die Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Schädlinge und extreme Wetterbedingungen machen wollen, wenn wir mehr Lebensmittel in Europa produzieren und die Ernährungssicherheit erhöhen wollen, dann brauchen wir neue genomische Techniken. Man kann den Landwirten nicht einfach immer mehr Beschränkungen auferlegen, sondern muss auch Innovationen zulassen", sagte Jessica Pölfjard MdEP, die federführende Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zu diesem Gesetz.

Mit dem neuen EU-Gesetz zur Datentransparenz bei Online-Ferienvermietungsplattformen will die EVP-Fraktion endlich für fairen Wettbewerb im EU-Vermietungssektor sorgen. Am Dienstag wird der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat absegnen. "Wir schließen damit endlich eine Lücke für Behörden, Anbieter und Verbraucher. Zum ersten Mal schaffen wir im europäischen Vermietungssektor wirklich gleiche Bedingungen für kommerzielle und nicht-kommerzielle Online-Vermietungen", sagt Barbara Thaler MdEP, die das Gesetz im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat.

Die EVP-Fraktion möchte die lokalen Auswirkungen der EU-Regionalentwicklungspolitik in Portugal hervorheben und die Herausforderungen bei der Umsetzung und die Zukunft der kohäsionspolitischen Programme diskutieren. Die EVP-Kohäsionsbeobachtungsgruppe wird ihre Kohäsionsmission am 25. und 26. Januar nach Braga, Portugal, entsenden. "Portugal wird für den Zeitraum 2021-2027 insgesamt 23,5 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik erhalten. Um dies erfolgreich umzusetzen, ist es notwendig, die Gebiete und Gemeinden einzubeziehen. Wir müssen den Zusammenhalt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. In Braga werden wir direkt von den Einrichtungen hören, die die Mittel umsetzen, und von der EU finanzierte Projekte besichtigen", so José Manuel Fernandes, MdEP. "Der Erfolg von Braga bei der Nutzung dieser Mittel für Projekte wie emissionsfreie öffentliche Verkehrsmittel, sozialer Wohnungsbau und die Stärkung der Infrastruktur zeigt, wie solche Investitionen zu spürbaren Verbesserungen der Lebensqualität und der Umweltgesundheit führen können", fügt Carlos Coelho, MdEP, hinzu.