Wochenvorschau

Am Dienstagmorgen wird das Parlament Schlussfolgerungen aus dem EU-Gipfel der letzten Woche ziehen, der sich mit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit befasste. Christian Ehler MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie, Forschung und Energie, sagt: "Es ist jetzt an der Zeit, dass alle Institutionen mit der Arbeit an einer ernsthaften industriepolitischen Agenda für die nächste Wahlperiode beginnen. Wir brauchen einen kohärenten Plan für Investitionen, die Verbesserung des regulatorischen Umfelds und andere Rahmenbedingungen wie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dies wird die Hauptaufgabe für alle EU-Institutionen in der nächsten Amtszeit sein." Die EVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Vollendung des EU-Binnenmarktes in all seinen Dimensionen heute wichtiger denn je ist. "Wir können den grünen und den digitalen Übergang nur meistern, wenn wir schnell alle verbleibenden Hindernisse beseitigen und den Binnenmarkt auf weitere Sektoren ausdehnen, vorrangig auf die Bereiche Energie, Telekommunikation und den Kapitalmarkt", sagt Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt.

Die EVP-Fraktion hat sich an die Spitze der Bemühungen gestellt, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf dem gesamten Kontinent zu bekämpfen. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über eine bahnbrechende EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen abstimmen. Die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Frances Fitzgerald MdEP, die dieses Gesetz im Namen des Parlaments ausgehandelt hat, betonte die Bedeutung dieser Gesetzgebung: "Mit diesem Gesetz haben wir den ersten Schritt getan, um Europa zum ersten Kontinent der Welt zu machen, der Gewalt gegen Frauen beseitigt."

Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat die EVP-Fraktion die Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran und die Erklärung der iranischen Revolutionsgarde und der Hisbollah als terroristische Organisationen gefordert. "Nachgiebigkeit oder Beschwichtigung gegenüber Diktatoren bringt keinen Frieden, keine Demokratie und bringt die Menschenrechte nicht voran - das hätten wir lernen sollen, als wir den weichen Ansatz mit Wladimir Putin versucht haben", sagte David Lega MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Iran. "Die EU muss ein Hauptakteur im Nahen Osten werden, und unsere Rolle ist es, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Israel ist wieder einmal angegriffen worden. Einigkeit gegen Terrorismus und antidemokratische Regime ist der einzige Weg zu Demokratie und Frieden im Nahen Osten", betont Antonio López-Istúriz White MdEP, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel.

Am Mittwoch begeht das Parlament den 20. Jahrestag der größten EU-Erweiterung. Für die EVP-Fraktion ist die EU-Erweiterung eine Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas und das wirksamste Instrument, um die Nachbarländer der EU in stabile und erfolgreiche Demokratien zu verwandeln. "Wir haben das Europa von heute geschaffen. Wir sind stolz auf das, was Europa erreicht hat. Genauso ist die EVP-Fraktion die Partei für die Zukunft Europas und wir werden den künftigen Erweiterungsprozess zu einer Erfolgsgeschichte machen", betont der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber MdEP. "Der 1. Mai 2004 markierte ein neues Kapitel für unseren Kontinent und beendete einen tragischen Bruch innerhalb Europas. Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft hat die Beitrittskandidaten zu tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen veranlasst. Ihr Beitritt zur EU hat uns zu Frieden, Freiheit, Wohlstand und Stabilität zurückgebracht. Daran müssen wir uns erinnern, wenn wir über künftige Erweiterungen nachdenken.

Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Dieser Pakt legt neue Regeln für die Mitgliedstaaten fest, um ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, übermäßige Defizite zu kontrollieren und die hohe Staatsverschuldung zu reduzieren. Klare Regeln, klare Durchsetzung und ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem Abbau übermäßiger Schulden und der Ermöglichung von Investitionen - das war der Kompass der EVP-Fraktion bei der Gestaltung der neuen finanzpolitischen Regeln für die EU-Mitgliedstaaten. Für Markus Ferber MdEP, den wirtschafts- und währungspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, ist diese Reform ein Neuanfang und gleichzeitig eine Rückkehr zur fiskalischen Verantwortung.