Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion will die Förster vor unnötigem Papierkram schützen und wird deshalb am Dienstag das Gesetz zum Forstmonitoring ablehnen. "Förster, Mitgliedstaaten und Landwirte müssen sich auf die Erhaltung unserer Wälder konzentrieren können, ohne durch übermäßigen Papierkram aufgehalten zu werden. Das aktuelle Waldmonitoring-Gesetz ist ein Vermächtnis von Kommissar Timmermans - und seine Zeit ist vorbei. Wir fordern die Kommission auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen", sagt Alexander Bernhuber MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für das Waldmonitoring-Gesetz im Umweltausschuss des Parlaments. Das Plenum des Parlaments wird am Dienstag über den Monitoring-Rahmen für widerstandsfähige europäische Wälder und die Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses abstimmen.

Ein emotionaler Moment in Straßburg: Sergej Tichanowski, der belarussische Oppositionelle, der fünf Jahre im Gefängnis saß, wird nach seiner Freilassung im Sommer vor dem Europäischen Parlament sprechen. Seine Botschaft: Freiheit für Weißrussland. Er wird von seiner Frau Swetlana Tichanouskaja begleitet, die während seiner Inhaftierung zur Oppositionsführerin wurde. Ihr Auftritt erfolgt fünf Jahre nach den gestohlenen Präsidentschaftswahlen, die die Diktatur von Aliaksandr Lukaschenka festigten. Das Parlament wird diesen traurigen Jahrestag mit einer Debatte und einer Entschließung zu Belarus begehen. Die EVP-Fraktion bekräftigt, dass sie Lukaschenka nicht anerkennt, die Verbrechen des Regimes verurteilt und die Freilassung aller politischen Gefangenen fordert. "Es ist bedauerlich, dass die Entschließung des Parlaments in aller Eile vorbereitet wurde", sagte Ondrej Kolář MdEP, Sprecher der Fraktion für Belarus. "Dennoch hat die EVP-Fraktion wichtige Verbesserungen durchgesetzt: einfachere Visa-Verfahren für Exil-Belarussen, Unterstützung für Büros des freien Belarus in EU-Ländern und besseren Zugang für belarussische Studenten und Akademiker zu europäischen Universitäten." Ebenfalls in dieser Woche wird die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments den Gewinner des Sacharow-Preises 2025 wählen, zu dessen Finalisten der inhaftierte polnisch-weißrussische Journalist Andrzej Poczobut gehört.

"Die Umsetzung des Friedensabkommens wird eine Herausforderung sein.Europa muss jedoch standhaft bleiben und diese zerbrechliche Chance in dauerhaften Fortschritt und einen echten Weg zum Frieden umwandeln. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe ist von entscheidender Bedeutung, um den Frieden für alle zu verwirklichen", sagte Antonio López-Istúriz MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Israel, vor der Plenardebatte am Dienstag über das jüngste Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU. "Das Hauptziel - die Einleitung eines Friedensprozesses, der letztendlich zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit führt - muss im Fokus bleiben", betonte Michael Gahler MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Außenpolitik des Parlaments. "Alle Parteien müssen daran arbeiten, alle Ziele des 20-Punkte-Friedensplans umzusetzen: alle Zugangspunkte für humanitäre Hilfe zu öffnen und Personal für die internationale Stabilisierungstruppe bereitzustellen, die auch zur Entwaffnung der Hamas beitragen kann", schloss er. Die EVP-Fraktion erwartet von der EU, dass sie bei der Umsetzung des Friedensabkommens eine wichtige stabilisierende Rolle spielt. Während die USA, Ägypten und Katar das Abkommen vermittelt haben, bringt die EU die finanziellen Ressourcen, die diplomatische Reichweite und die Glaubwürdigkeit mit, um den Frieden und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Die EVP-Fraktion befürwortet neue Regeln zur Beendigung aller russischen Gas- und Ölimporte bis zum 1. Januar 2027, um Europas Energieunabhängigkeit zu stärken und Schlupflöcher zu schließen, die indirekte Importe ermöglichen. "Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Energiepolitik der EU. Dies ist mehr als nur eine energiepolitische Entscheidung - es ist eine moralische und strategische Entscheidung. Indem wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl beenden, machen wir Europa stärker, sicherer und unabhängiger", sagte Inese Vaidere MdEP, Verhandlungsführerin des Parlaments zu den neuen Regeln. Andrea Wechsler MdEP fügte hinzu: "Bei REPowerEU geht es darum, Europas Energieunabhängigkeit zu stärken und unsere Werte zu verteidigen - mit klaren Regeln, starker Durchsetzung und weniger Bürokratie für Unternehmen." Die Debatte über die Beendigung aller Energieimporte aus Russland in die EU und die Schließung der Schlupflöcher soll am Mittwochnachmittag stattfinden.