Von 07.03.2025 9:00 Bis 14.03.2025 9:30

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Werfen Sie einen Blick auf den Terminkalender der EVP-Fraktion der nächsten Woche. Finden Sie heraus, was uns beschäftigt und auf welche Hauptthemen wir uns in der kommenden Woche konzentrieren werden: von anstehenden Debatten im Europäischen Parlament über wichtige legislative und politische Fragen bis zu den Sitzungen, an denen unsere Mitglieder teilnehmen werden.

14.03.2025

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Weniger reden, mehr handeln, um Europa zu verteidigen!

Uniformen

Die EVP-Fraktion ist verpflichtet zur europäischen Einheit und zur unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine, verurteilt die russische Aggression und bezeichnet Putin als Kriegsverbrecher. Die Fraktion fordert eine stärkere EU-Verteidigung, eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und engere Beziehungen zu Verbündeten wie Kanada, dem Vereinigten Königreich und Norwegen. Die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die militärische Verteidigung gehen Hand in Hand. "Wir leben in kritischen Zeiten. Sicherheit ist die neue Priorität Europas. Die EVP-Fraktion ist der Anwalt der Sicherheit. Europa braucht mehr nationale Verteidigungskapazitäten und eine neue Qualität von Verantwortung, Zusammenarbeit und Ehrgeiz. Wir brauchen nationale Verteidigungskapazitäten, einen europäischen Verteidigungspfeiler in der NATO, einen echten Binnenmarkt und gemeinsame militärische Projekte der EU", so Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion. Die Plenardebatten des Parlaments über die Zukunft der europäischen Verteidigung und die Ergebnisse des laufenden Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs finden am Dienstagmorgen statt. Die Einzelheiten der Vision der EVP-Fraktion für die Zukunft der europäischen Verteidigung sind in diesem Positionspapier zu finden: Ein Europa, das schützt und für wahren Frieden steht: Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion.

Wer kein Recht zu bleiben hat, muss gehen!

Polizeiwagen am Flughafen

Eine wirksame Rückführungspolitik ist für die Sicherheit Europas unerlässlich. Migranten, die nicht das Recht haben, in Europa zu bleiben, müssen die EU verlassen. Am Dienstagnachmittag werden die Europaabgeordneten den neuen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Beschleunigung der Rückführungsprozesse prüfen. "Die EVP-Fraktion erwartet, dass die neuen Regeln ehrgeizig, stark und effektiv sind. Europa muss die Kontrolle darüber zurückerlangen, wer sich in Europa aufhält. Wer nicht das Recht hat, sich in Europa aufzuhalten, sollte sich nicht in Europa aufhalten", sagt Tomas Tobé MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Recht und Inneres.

Erst die Landwirtschaft, dann die Formulare

Porträt eines Landwirts bei der Kontrolle von Maiskolben in einem Maisfeld

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament darüber debattieren, welche Art von Landwirtschaft Europa in Zukunft haben möchte. Die EVP-Fraktion hat sich stets für eine auf die Landwirte ausgerichtete EU-Agrarpolitik eingesetzt, die deren Rolle in der Versorgungskette stärkt, die Ernährungssicherheit verbessert und unnötige Bürokratie abbaut. Mit ihrer kürzlich vorgestellten Vision für Landwirtschaft und Ernährung hat die Europäische Kommission endlich auf diese Anliegen gehört. "Für uns ist klar: Wir wollen keine neuen Belastungen, sondern Flexibilität und ein solides Einkommen für die Landwirte durch eine starke Gemeinsame Agrarpolitik", betont Herbert Dorfmann MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Der neue Automobilplan ist ein erster Schritt, aber es ist mehr nötig

Luftaufnahme von Autoreihen

Am Mittwochmorgen debattiert das Europäische Parlament über den Aktionsplan der Kommission für die Automobilindustrie, der am 5. März veröffentlicht wurde. Die EVP-Fraktion begrüßt den Aktionsplan und sieht ihn als einen wichtigen Schritt, besteht aber darauf, dass mehr nötig ist. "Die Kommission hat die Gelegenheit verpasst, Klarheit über das Verbot von Verbrennungsmotoren und andere dringende Fragen wie die CO2-Reduktionsziele für Lastkraftwagen und Anhänger zu schaffen", sagt Jens Gieseke MdEP, der Chefunterhändler der EVP-Fraktion für die Automobilindustrie.