Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs ein stärkeres und sichereres Europa sowie Fortschritte in den Bereichen langfristiger EU-Haushalt, Verteidigung, Ukraine, Erweiterung und Migration. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die Vorbereitungen für den Gipfel des Europäischen Rates vom 15. bis 16. Oktober in Brüssel beraten. „Die Ukraine, Moldawien und alle Beitrittskandidaten sind wichtig. Für uns ist die Erweiterung Teil der Sicherheitspolitik. Es geht um die Stabilität und den langfristigen Wohlstand Europas“, sagt Andrzej Halicki, Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. „Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert. Das bedeutet, unsere Grenzen zu schützen, den Migrationspakt umzusetzen und eine wirksame Rückführung sicherzustellen“, sagt Tomas Tobé, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Am Dienstag wird der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro, eine führende Persönlichkeit der EVP-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament sprechen. „Montenegros Rede kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Sie bietet die Gelegenheit, mehr über Portugals Prioritäten für die Zukunft Europas und seine Vision für einen langfristigen EU-Haushalt zu erfahren, der die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas stärkt“, sagt Paulo Cunha, Mitglied des Europäischen Parlaments und Leiter der portugiesischen Delegation in der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion wird keinen langfristigen EU-Haushalt (MFR) akzeptieren, der den Bedürfnissen Europas nicht gerecht wird. Das ist die Botschaft, die wir den Mitgliedstaaten während der Plenardebatte über den MFR am Mittwoch übermitteln werden. „Ein schwächerer EU-Haushalt bedeutet ein schwächeres Europa mit weniger Mitteln, um in alle Prioritäten zu investieren, einschließlich Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Das Europäische Parlament hat seine Aufgabe erfüllt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Aufgabe erfüllen“, sagt der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Verhandlungsführer des Parlaments für den EU-Haushalt 2028–2034 und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion fordert einen klaren und selbstbewussten EU-Kurs gegenüber China, der europäische Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit schützt. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die politischen Beziehungen zwischen der EU und China beraten. „Die Zusammenarbeit mit China ist wichtig, muss jedoch auf Gegenseitigkeit, fairem Wettbewerb und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen beruhen. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, muss die EU bereit sein, ihre wirtschaftliche Sicherheit und ihre strategischen Interessen zu schützen“, sagt der Europaabgeordnete Nicolás Pascual de la Parte, Sprecher der EVP-Fraktion für China im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Die EVP-Fraktion erwartet zudem von China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, dass es jegliche Unterstützung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine einstellt.

Die EVP-Fraktion fordert EU-Sanktionen gegen alle, die die Organisation der manipulierten russischen Duma-Wahlen 2026 – den ersten Wahlen seit dem großangelegten Einmarsch in die Ukraine – unterstützt haben. Am Dienstag wird das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion eine außerordentliche Debatte abhalten und über eine Entschließung abstimmen, in der diese manipulierten Wahlen verurteilt werden. „Der Kreml hat durch die Durchführung dieser Wahl auf der Krim und in den besetzten Gebieten der Ukraine eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Farce hatte nichts mit einer freien und demokratischen Entscheidung zu tun. Putins Regime ist ein autoritäres Regime, und es darf keinerlei Nachsicht gegenüber Diktatoren geben“, sagt die Europaabgeordnete Sandra Kalniete, Sprecherin der EVP-Fraktion für Russland.

Die EVP-Fraktion möchte, dass Europas Start-ups und kleine Unternehmen ihre Ideen in die Verteidigungstechnologie umsetzen, die Europa benötigt, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Am Dienstag wird das Parlament über „AGILE“ abstimmen, ein neues EU-Programm in Höhe von 115 Millionen Euro zur Förderung schneller Innovationen im Verteidigungsbereich, das im nächsten Jahr anlaufen soll. „AGILE ist unerlässlich, um KMU, Start-ups und Scale-ups in die Lage zu versetzen, in der europäischen Verteidigungsindustrie zu wachsen“, sagen die Europaabgeordneten Eszter Lakos und Jan Farský, die das Dossier für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie im Ausschuss für Industrie leiten.