Gemeinsame Verteidigung, Reisende-Datenbank, EU-Präsidentschaft Bulgariens, Mobilitätspaket

05.07.2018

Gemeinsame Verteidigung, Reisende-Datenbank, EU-Präsidentschaft Bulgariens, Mobilitätspaket

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Das Europaparlament billigte auf der jüngsten Plenartagung Ausgaben zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und damit der militärischen Kapazitäten der EU. Ebenso erhielt eine EU-weite Datenbank zur Überprüfung ausländischer Reisender die Zustimmung. Das Parlament zog Bilanz der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft Bulgariens, während der Maßnahmen zur stärkeren Sicherung der EU-Grenzen bei gleichzeitig humanem Umgang mit den Migrantenströmen ergriffen wurden. Ein neues Transportpaket, das Missstände angeht, sich für die Fahrer einsetzt, und entfernungsabhängige Gebühren zur Förderung einer besseren Kraftstoffeffizienz ermöglicht, wurde nach der Plenumsdiskussion an den Ausschuss zurück verwiesen.

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