EVP-Fraktion fordert 10% mehr EU-Haushalt

Die EVP-Fraktion fordert eine 10%ige Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts (MFR).

"Wir wollen, dass der nächste MFR den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Im heutigen geopolitischen Klima, das durch den Krieg Russlands in der Ukraine und die eskalierenden Spannungen mit dem Iran geprägt ist, ist Zögern keine Option. Europa kann es sich nicht leisten, schwach zu sein oder wirtschaftlich zurückzufallen", sagte Siegfried Mureșan MdEP, Mitverhandlungsführer des Parlaments für den EU-Haushalt 2028-2034 und Vizepräsident der EVP-Fraktion.

Das Parlament wird heute im Haushaltsausschuss über seine wichtigsten Bedingungen für den nächsten MFR abstimmen.

"Wir fordern einen soliden EU-Haushalt, der sowohl neue Prioritäten wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als auch traditionelle Prioritäten wie Landwirtschaft und Kohäsion finanzieren kann. Wir haben auch spezielle Mittel für unsere Landwirte und Regionen vorgeschlagen. Wir haben den Versuch der Kommission, diese beiden Prioritäten zu verschmelzen, stets abgelehnt, da dies für die Begünstigten unberechenbar wäre", fügte Mureșan hinzu.

Was die neuen Finanzmittel angeht, so fordert die EVP echte Eigenmittel, die sowohl die Schulden als auch die wichtigsten Prioritäten angemessen abdecken, ohne die nationalen Haushalte zusätzlich zu belasten. "Mehr mit weniger zu tun, ist ein Mythos. Ohne ernsthafte Mittel sind die Versprechen Europas leer", betonte Siegfried Mureșan.

"Wir als Parlament wollen unsere Position bereits im April festlegen, um keine Zeit zu verlieren. Eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltsplans ist notwendig, damit die Begünstigten von Beginn der nächsten Finanzperiode an Zugang zu EU-Mitteln haben. Das Parlament ist bereit, die Verhandlungen aufzunehmen und die Dinge schnell voranzutreiben", schloss er.