Europas Demokratien müssen sich wehren

Die EVP-Fraktion fordert wirksamere Maßnahmen zum Schutz der europäischen Demokratien vor ausländischer Einmischung und hybriden Bedrohungen. Die EU muss gemeinsam mit wirksameren Instrumenten, besserer Vorsorge und echten operativen Kapazitäten reagieren.

„Ausländische Informationsmanipulation, Desinformation und hybride Einmischung werden immer raffinierter und koordinierter. Russland bleibt die größte Bedrohung für die demokratische Integrität Europas, und kein Mitgliedstaat kann ihr allein wirksam entgegenwirken“, erklärte der Europaabgeordnete Tomas Tobé, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, nach der heutigen Abstimmung im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zum „European Democracy Shield“.

Der Ausschuss nahm einen von Tobé verfassten Bericht an. „Wir fordern eine konkrete Reformagenda, deren Schwerpunkt auf stärkeren operativen Fähigkeiten, größerer Rechenschaftspflicht und verbesserter Vorsorge liegt“, erklärte Tobé. Der Bericht enthält eine breite Palette ehrgeiziger Reformen und stützt sich auf Dutzende von Anhörungen und Diskussionen mit Experten, die der Ausschuss seit Beginn seines Mandats im Jahr 2024 durchgeführt hat.

„In einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld müssen wir die europäische Zusammenarbeit, unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte schützen. Ich hoffe und erwarte zugleich, dass eine ehrgeizige Europäische Union dies in der Praxis ermöglichen wird. Die von der Europäischen Kommission im November 2025 vorgestellte Initiative ‚Europäischer Demokratieschild‘ ist ein willkommener Schritt, entspricht jedoch noch nicht dem Ausmaß und der Dringlichkeit der Bedrohungen, denen die europäischen Demokratien ausgesetzt sind“, betonte Tobé.

Die abschließende Abstimmung im Plenum ist für September geplant.

Der Europaabgeordnete Tobé wird im Laufe des Tages eine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Sehen Sie sich die Pressekonferenz hier an.