Wochenvorschau

Die Führungsspitze des Europäischen Parlaments wird sich am Mittwochnachmittag mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, um im Vorfeld der Rede zur Lage der Europäischen Union in der kommenden Woche die Prioritäten der EU zu erörtern. In der jährlichen Rede, die am 16. September in Straßburg gehalten wird, wird eine Bilanz der Errungenschaften der EU im vergangenen Jahr gezogen und werden die Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr dargelegt.

Die EVP-Fraktion empfängt diese Woche den Präsidenten der autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas. Er wird aus erster Hand über die Invasion berichten, unter der die spanische Stadt an der südlichen Grenze Europas zu leiden hat, sowie über die äußerst kritische Lage, in der sich ihre Bevölkerung nach wie vor befindet. Tausende derjenigen, die am 30. und 31. Juli illegal nach Ceuta eingereist sind, halten sich nach wie vor auf den Straßen auf, was zu schwerwiegenden Sicherheitsproblemen und wachsenden sozialen Spannungen führt und die sozialen Dienste der Stadt stark belastet. „Ceuta ist Europas Grenze, und dies ist nicht einfach nur eine Migrationskrise, sondern eine Krise der Grenzsicherheit. Wir brauchen weitere klare Informationen von der spanischen Regierung. So etwas darf nie wieder passieren. Um dies zu verhindern, haben wir den Europäischen Pakt zu Migration und Asyl“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé, MdEP.

Vom 7. bis 9. September findet im Europäischen Parlament in Brüssel die bislang größte Jugendveranstaltung der EVP-Fraktion statt: „Dream Big, Dream European“. Dabei kommen mehr als 500 politisch engagierte junge Menschen, Europaabgeordnete und Experten zusammen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, werden die Veranstaltung eröffnen, zusammen mit der YEPP-Präsidentin Sophia Kircher, MdEP, und Eva Maydell, MdEP, der Koordinatorin des Netzwerks junger Mitglieder der EVP-Fraktion. Die Teilnehmer werden sich mit den zentralen Herausforderungen befassen, denen sich die Jugend Europas gegenübersieht, darunter wirtschaftlicher Wohlstand, Sicherheit und Verteidigung, soziale Medien sowie politische Teilhabe. Ihre Arbeit wird in einer Jugenderklärung und einer Kampagne gipfeln, die am letzten Tag im Plenarsaal vorgestellt werden.

„Europa steht vor tiefgreifenden Herausforderungen, und um diese erfolgreich zu meistern, braucht es frische Perspektiven, neue Ideen und die Bereitschaft, unsere Arbeitsweise zu überdenken. Um die Zukunft Europas zu gestalten, müssen wir mit denen in Dialog treten, die sie erleben werden – indem wir ihren Perspektiven zuhören, von ihren Ideen lernen und verstehen, wie sie denken und handeln. Nutzen wir diese Tage, um genau diesen sinnvollen Austausch zu fördern“, so Weber.

„Die EU muss pragmatische Beziehungen zu China pflegen, ohne dabei ihre strategischen Interessen zu gefährden“, sagt der für dieses Thema zuständige Sprecher der EVP-Fraktion, der Europaabgeordnete Nicolàs Pascual de la Parte, im Vorfeld der Abstimmung über die politischen Beziehungen zwischen der EU und China am kommenden Donnerstag.

„Der Dialog bleibt notwendig, muss aber mit Gegenseitigkeit, Transparenz, wirtschaftlicher Sicherheit und einer entschlossenen Verteidigung des Völkerrechts einhergehen. China muss seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Europa sollte mit China kooperieren, wo dies möglich ist, im Wettbewerb stehen, wo es notwendig ist, und stets seine Interessen schützen“, fügt de la Parte hinzu.