Wochenvorschau

Das Europäische Parlament wird am Dienstag endgültig über neue Vorschriften abstimmen, die die Rechte von Fluggästen stärken und einen besseren Schutz vor Flugausfällen und Verspätungen bieten. „Nach 13 Jahren Stillstand und monatelangen intensiven Verhandlungen sind wir nur noch eine Stimme davon entfernt, einen großen Sieg für die Fluggäste zu erringen. Zu viele Familien mussten Aufpreise zahlen, nur um zusammen sitzen zu können, während zu viele Reisende nach langen Verspätungen ohne Antworten oder Hilfe zurückblieben. Deshalb ist diese Reform so wichtig. Von Anfang an waren wir entschlossen, die Fluggastrechte zu stärken und keinesfalls zu schwächen, und dieses Versprechen haben wir eingehalten. An die Fluggesellschaften werden nun höhere Anforderungen gestellt, was einen besseren Schutz für jeden europäischen Reisenden gewährleistet. Das ist ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können“, sagt Andrey Novakov, Mitglied des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer des Parlaments für Fluggastrechte.

Die EVP-Fraktion möchte, dass der NATO-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Ankara das transatlantische Bündnis stärkt und die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Der Gipfel soll einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen, zur Aufrechterhaltung der unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine und zur Überprüfung der Fähigkeitsziele der NATO darstellen. Er sollte eine einheitliche Reaktion der Bündnispartner auf die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen liefern, denen wir gegenüberstehen“, sagt Nicolás Pascual de la Parte, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

Am kommenden Dienstag wird das Europäische Parlament über dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche in der EU beraten. Für die EVP-Fraktion, die seit langem legislative Entscheidungen wie das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren kritisiert, ist diese Debatte von entscheidender Bedeutung. „Die EVP-Fraktion schlägt schon seit langem Alarm. Die schlechten Nachrichten von Europas Automobilherstellern und Zulieferern reißen nicht ab. Werke werden geschlossen, hochwertige Arbeitsplätze gehen verloren und die Produktion verlagert sich ins Ausland. Europa braucht eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie. Sie ist eine unverzichtbare Säule für Beschäftigung, Innovation und Wohlstand. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es der Branche ermöglicht, wieder zu florieren, und wir rufen alle verantwortungsbewussten politischen Kräfte dazu auf, sich uns anzuschließen, um die globale Führungsrolle der europäischen Automobilindustrie wiederherzustellen“, sagt Jens Gieseke, MdEP und Sprecher der EVP-Fraktion für Verkehr.

Die EVP-Fraktion begrüßt die Eröffnung der ersten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien und fordert die Mitgliedstaaten auf, die verbleibenden Verhandlungsrunden unverzüglich zu eröffnen. Dieses Ziel wird die Abgeordneten der EVP-Fraktion bei der Debatte am Dienstag und der Abstimmung am Mittwoch über den Bericht des Parlaments zur Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur europäischen Integration leiten. „Die Ukraine befindet sich unwiderruflich auf dem Weg in die Europäische Union, eine Union, die auf Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und einer gemeinsamen demokratischen Zukunft beruht. Russlands Angriffskrieg hat die Entschlossenheit der Ukraine, diesen Weg weiterzugehen, nur noch gestärkt. Der Beitritt der Ukraine wird die Sicherheit Europas stärken, indem er die Grauzone beendet, die Russland ermutigt hat, und indem er unsere kollektive Fähigkeit zur Abschreckung künftiger Aggressionen stärkt. Wir werden der Ukraine auf jedem Schritt dieses Weges weiterhin entschlossen zur Seite stehen“, sagt der Europaabgeordnete Michael Gahler, der den Bericht verfasst hat.

Die EVP-Fraktion betrachtet die EU-Erweiterung als strategische Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Dieses Ziel wird die Abgeordneten der EVP-Fraktion bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments in der kommenden Woche über den Fortschrittsbericht zu Serbien leiten. Der Bericht unterstreicht, dass Serbiens Weg zur EU-Mitgliedschaft aufgrund begrenzter Reformen, einer unzureichenden Angleichung an die Außenpolitik der EU sowie engerer Beziehungen zu Russland und China zunehmend gefährdet ist. „Die EU-Erweiterung ist ein leistungsorientierter Prozess, und Serbiens Fortschritte werden davon abhängen, dass greifbare Reformen umgesetzt und ein echtes Bekenntnis zu den europäischen Werten unter Beweis gestellt werden. Dies erfordert konkrete Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Institutionen, der Medienfreiheit und der Grundrechte sowie bei der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen und der vollständigen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dies sind nicht nur Beitrittskriterien, sondern Reformen, die die Demokratie in Serbien stärken und das Leben seiner Bürger verbessern werden“, sagt Ivo Davor Stier, Europaabgeordneter und federführender Abgeordneter der EVP-Fraktion für Serbien.

Die EVP-Fraktion fordert sofortige Entlastung für europäische Landwirte, die mit stark steigenden Düngemittelkosten konfrontiert sind. Dieses Ziel wird die Abgeordneten der EVP-Fraktion leiten, wenn das Parlament am Dienstag über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise abstimmt. „Von den Menschen, die unseren Kontinent ernähren, wird verlangt, die Kosten einer Krise zu tragen, die sie nicht verursacht haben. Globale Störungen, darunter die Sperrung der Straße von Hormus, haben die Düngemittelpreise stark in die Höhe getrieben und gefährden damit die Einkommen der Landwirte, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ernährungssicherheit Europas. Wir müssen die Vorauszahlungen erhöhen und beschleunigen und gleichzeitig eine langfristige Strategie umsetzen, um Europas Abhängigkeit von Drittländern zu verringern. Die Landwirte können es sich nicht leisten, zu warten“, sagt Herbert Dorfmann, Europaabgeordneter und Sprecher der EVP-Fraktion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.