From 23.11.2026 9:00 To 27.11.2026 12:30

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Werfen Sie einen Blick auf den Terminkalender der EVP-Fraktion der nächsten Woche. Finden Sie heraus, was uns beschäftigt und auf welche Hauptthemen wir uns in der kommenden Woche konzentrieren werden: von anstehenden Debatten im Europäischen Parlament über wichtige legislative und politische Fragen bis zu den Sitzungen, an denen unsere Mitglieder teilnehmen werden.

27.11.2026

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Haltet Europa nicht zurück

Figuren von Arbeitern mit Banknoten der Europäischen Union

Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen ehrgeizigen langfristigen EU-Haushalt zu einigen, der Europa die Mittel an die Hand gibt, um seine Prioritäten umzusetzen. Dies wird die Botschaft der Fraktion während der Plenardebatte am Mittwoch über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sein. „Haltet Europa nicht zurück. Der Europäische Rat entfernt sich zunehmend von der Position des Europäischen Parlaments zum langfristigen EU-Haushalt. Er muss seinen Kurs ändern. Wir brauchen eine Europäische Union, die stärker, wettbewerbsfähiger und sicherer ist, und keine, die durch mangelnden Ehrgeiz geschwächt wird“, sagt der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Verhandlungsführer des Parlaments für den EU-Haushalt 2028–2034 und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Methan-Abkommen soll EU-Energiepreise absichern

Energie

Die EVP-Fraktion strebt an, die Verabschiedung der überarbeiteten Methanverordnung während der Plenarsitzung in der kommenden Woche sicherzustellen. Eine im Trilog am Donnerstag, dem 19. November, erzielte Einigung verschiebt die Berichts- und Überwachungspflichten für Methanimporte um zwei Jahre und trägt so dazu bei, die Energieversorgung Europas zu sichern, die Preise erschwinglich zu halten und gleichzeitig die Verpflichtungen zur Methanreduzierung einzuhalten. „Unsere Priorität war klar: die Sicherung unserer Energiesicherheit, der Erschwinglichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Erfüllung der Verpflichtungen zur Methanreduzierung“, sagt Dimitris Tsiodras, MdEP und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Umweltausschuss des Parlaments. Seine Ansicht teilt auch der Europaabgeordnete Virgil-Daniel Popescu, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Parlaments, der die Bedeutung eines realistischen Zeitplans hervorhebt: „Wenn die Lieferanten die europäischen Fristen nicht einhalten können, werden sie ihr Gas anderswo verkaufen, wodurch europäische Haushalte und die Industrie mit höheren Preisen konfrontiert werden.“

Kein Platz für Russland im internationalen Sport

Sport

Die EVP-Fraktion lehnt die Rückkehr von Sportlern, die Russland vertreten, zu internationalen Sportwettkämpfen ab, solange Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland im internationalen Sport beraten. „Solange auch nur ein einziger russischer Soldat an der Invasion und Besetzung ukrainischen Territoriums beteiligt ist, werden wir uns gegen die Teilnahme von Sportlern, die Russland vertreten, an internationalen Sportveranstaltungen und Wettkämpfen, einschließlich der Olympischen Spiele, aussprechen“, sagt Hélder Sousa Silva, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments. „Beim Sport geht es vor allem um Fairplay. Er basiert auf Regeln, Respekt und gemeinsamen Werten. Es ist schwer zu akzeptieren, dass ein Land an internationalen Sportveranstaltungen teilnimmt, das genau diese Grundsätze brutal verletzt – indem es in sein Nachbarland einmarschiert, Familien tötet und Häuser, Gemeinden und das kulturelle Erbe zerstört, das uns allen gehört“, fügt Bogdan Andrzej Zdrojewski, MdEP und Sprecher des Parlaments für Sport im selben Ausschuss, hinzu.

Ein stärkerer Pharmasektor, bei dem die Patienten im Mittelpunkt stehen

Arzneimittel

Die EVP-Fraktion strebt einen stärkeren, wettbewerbsfähigeren europäischen Pharmasektor an, der Innovationen vorantreibt und Patienten in der gesamten EU einen besseren Zugang zu Arzneimitteln gewährleistet. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das Arzneimittelpaket abstimmen, das aus einem Gesetz und einer Verordnung besteht. „Die EVP-Fraktion hat einen entscheidenden Schritt in Richtung eines stärkeren, wettbewerbsfähigeren europäischen Pharmasektors getan. Wir haben eine ausgewogene Einigung erzielt, die Forschung und Innovation fördert, einen breiteren, schnelleren und gerechteren Zugang zu Arzneimitteln für Patienten in ganz Europa gewährleistet und die Nachhaltigkeit unserer Gesundheitssysteme sichert“, sagt die Europaabgeordnete Dolors Montserrat, Verhandlungsführerin des Parlaments für das Gesetz. „Patienten in ganz Europa verdienen einen zeitnahen Zugang zu sicheren, wirksamen und innovativen Arzneimitteln. Mit diesem neuen Gesetz bauen wir unnötigen bürokratischen Aufwand ab, beschleunigen den Zugang zu neuen Therapien und gehen gegen Arzneimittelengpässe vor“, fügt der Europaabgeordnete Tomislav Sokol, Sprecher der EVP-Fraktion für die Verordnung, hinzu.

Sicherung der Versorgung europäischer Patienten mit lebenswichtigen Medikamenten

Labortechniker, der während einer Untersuchung im Labor durch ein Mikroskop blickt, während er eine Genomprobe untersucht

Die EVP-Fraktion möchte die europäische Pharmaindustrie stärken und sicherstellen, dass Patienten in der gesamten EU zuverlässigen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln haben. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das Gesetz über lebenswichtige Arzneimittel abstimmen, das darauf abzielt, die europäische Arzneimittelproduktion anzukurbeln, Arzneimittelengpässe zu verhindern und die Versorgung zu sichern. „Das Gesetz über kritische Arzneimittel ist ein Sieg für die europäischen Patienten und die Industrie. Durch einen konsequenten ‚Buy European‘-Ansatz verringern wir strategische Abhängigkeiten, fördern die Arzneimittelherstellung in Europa und sichern die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln. Indem wir den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Kräfte durch gemeinsame Beschaffung zu bündeln, verbessern wir den Zugang zu Arzneimitteln, insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten. Außerdem stärken wir die europäische Solidarität und stellen sicher, dass Patienten mit seltenen Krankheiten nicht zurückgelassen werden“, sagt Tomislav Sokol, MdEP und Sprecher des Parlaments für dieses Dossier.

Keine EU-Mittel für Lobbyarbeit bei EU-Institutionen

Zwei Geschäftsleute betrachten den Euro unter der Lupe.

Die EVP-Fraktion will verhindern, dass Geld der EU-Steuerzahler dazu verwendet wird, Dritte bei der Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen zu finanzieren. Am Mittwoch wird die Arbeitsgruppe „NGO-Überprüfung“ des Haushaltskontrollausschusses über ihre Empfehlungen für strengere Schutzmaßnahmen entscheiden, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den EU-Ausgaben zu gewährleisten. „Wir schlagen 23 konkrete Maßnahmen vor, um mehr Transparenz und Kontrolle über die EU-Ausgaben zu gewährleisten, darunter ein Verbot von EU-finanzierter Lobbyarbeit, unabhängige Prüfungen aller Dienststellen und Agenturen der Europäischen Kommission sowie vollständige Transparenz bei Fördervereinbarungen“, sagt der Europaabgeordnete Dirk Gotink, Sprecher der EVP-Fraktion in der Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen des Europäischen Parlaments.

Ungarn: Das Verfahren nach Artikel 7 muss beendet werden

TISZA-Kundgebung der Opposition auf dem Heldenplatz in Budapest

Die EVP-Fraktion fordert die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn in Anerkennung der Bemühungen der TISZA-Regierung um die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die von der neuen Regierung eingeleiteten Reformen beraten, die nach Ansicht der Fraktion einen bedeutenden Fortschritt bei der Rückführung Ungarns ins Herz Europas darstellen. Die EVP-Fraktion möchte, dass die EU diese Erfolge anerkennt und weitere Reformen fördert. „Die Tisza-Regierung unternimmt entschlossene Schritte zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Ihr Engagement für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein dar. Europa muss diese Fortschritte anerkennen. Es ist an der Zeit, das Verfahren nach Artikel 7 zu beenden“, sagt Tomas Tobé, Europaabgeordneter und für Justiz und Inneres zuständiger stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. „Artikel 7 ist dazu gedacht, einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung unserer gemeinsamen Werte entgegenzuwirken. In Ungarn besteht diese Gefahr nicht mehr“, fügt die Europaabgeordnete Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Innenpolitik, hinzu.

Die Tschechische Republik muss unabhängige öffentlich-rechtliche Medien gewährleisten

In Prag fanden Proteste gegen die von der Regierung vorgeschlagene Umgestaltung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien statt

Die EVP-Fraktion fordert die tschechische Regierung auf, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten, da Bedenken hinsichtlich geplanter Kürzungen der Finanzmittel für das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk bestehen. Die Fraktion warnt davor, dass diese Pläne die finanzielle Stabilität der Sender untergraben und sie anfällig für politische Einmischung machen könnten. „Unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler der Demokratie, kein politisches Instrument. Ihre Unabhängigkeit darf niemals durch Regierungsbeschlüsse gefährdet werden“, sagt die Europaabgeordnete Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Innenpolitik. „Ich fordere die tschechischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu überdenken, und die Europäische Kommission, die Entwicklungen genau zu beobachten“, fügt die Europaabgeordnete Sabine Verheyen hinzu, Sprecherin für die Entschließung und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.