Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion fordert eine schnellere und effektivere Rückführung von Migranten, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über die neue Rückführungsverordnung abstimmen, die ein zentraler Bestandteil des Migrationspakts ist. "Menschen, die kein Recht zum Bleiben haben, müssen gehen. Ohne glaubwürdige Rückführungen funktioniert die Migrationspolitik nicht", sagt François-Xavier Bellamy MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für das neue Gesetz. Die Reform stärkt die Regeln, hilft, Flucht zu verhindern, und ermöglicht die Einrichtung von Rückführungszentren. Sie ist wichtig, um das Vertrauen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Europa seine eigenen Grenzen kontrolliert.

Die EVP-Fraktion will die Stromsteuer senken, um stabile und erschwingliche Energie für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über Energiesicherheit, -versorgung und -unabhängigkeit im aktuellen geopolitischen Kontext debattieren. "Wir unterstützen die Senkung der Stromsteuer und die Überwachung der Kraftstoffpreise, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern", sagt Markus Ferber MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Wirtschaftsfragen. "Europa muss jetzt handeln, um die Preise niedrig zu halten und gleichzeitig ein widerstandsfähiges, unabhängiges Energiesystem aufzubauen. Dies erfordert eine ruhige, koordinierte europäische Antwort", fügt Christian Ehler MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie, Forschung und Energie, hinzu.

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über wichtige Teile des EU-US-Zollabkommens abstimmen. Die EVP-Fraktion fordert eine rasche Verabschiedung des Abkommens, um Stabilität in den transatlantischen Handel zu bringen und den Forderungen der Unternehmen nach klaren und berechenbaren Regeln nachzukommen. "In einer Zeit der Unsicherheit müssen wir für Klarheit und Stabilität sorgen. Die Verabschiedung dieses Abkommens wird unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten stärken und zeigen, dass Europa ein verlässlicher Partner ist", sagte Željana Zovko MdEP, die für die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zuständige Abgeordnete der EVP-Fraktion. "Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten, so wie es die USA getan haben, und gleichzeitig für starke Schutzmaßnahmen wie die 'Sunrise-Klausel' sorgen, um das Abkommen fair zu halten und den Unternehmen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen", sagte Jörgen Warborn MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für internationalen Handel.

Die EVP-Fraktion will die neuen EU-Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz (KI) verschieben und vereinfachen, damit sich Unternehmen besser vorbereiten können und weniger überlappende Anforderungen haben. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über den Vorschlag abstimmen. "Wir wollen den Unternehmen mehr Zeit geben, das KI-Gesetz vereinfachen und Start-ups und Scale-ups weiter unterstützen. Bürokratie und doppelte Vorschriften sind nicht gut für Menschen und Unternehmen", sagt Arba Kokalari MdEP, Verhandlungsführer des Parlaments im Binnenmarktausschuss. "Unser Ziel ist einfach: weniger sich überschneidende Vorschriften und geringere Kosten für Unternehmen. So sollte Vereinfachung aussehen", ergänzt Axel Voss MdEP, Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.