Wochenvorschau

Die Abgeordneten der EVP-Fraktion werden am Dienstagabend über die Wahl des Fraktionsvorsitzenden und der zehn stellvertretenden Vorsitzenden abstimmen, die in den nächsten zweieinhalb Jahren das Fraktionspräsidium bilden werden. Nominierungen können bis Montagmittag eingereicht werden. Die neu gewählten Mitglieder des Präsidiums der EVP-Fraktion werden unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Straßburg eine Pressekonferenz abhalten (vor dem Saal S 1.4).

Die EVP-Fraktion ist überzeugt, dass Russland nur auf Stärke und Entschlossenheit hören wird. Auf Initiative der EVP-Fraktion wird das Europäische Parlament am Donnerstag über die Eskalation der russischen Angriffe auf europäisches Territorium debattieren, insbesondere über Angriffe auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer, die eine ernsthafte Bedrohung für Menschenleben, die regionale Stabilität und die Ernährungssicherheit darstellen. „Die EU muss von der Verurteilung zu konkreten Maßnahmen übergehen und von der Abhängigkeit im Verteidigungsbereich zur Verteidigungssouveränität gelangen. Da Russland Schwierigkeiten hat, seine territorialen Ziele in der Ukraine zu erreichen, greift es zunehmend auf alternative Formen der konventionellen Kriegsführung zurück. Die Ostflanke der NATO wurde viel zu lange vernachlässigt. Europa muss nun Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, betont der Europaabgeordnete Andrey Novakov.

Die EVP-Fraktion verurteilt die angekündigten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als inakzeptablen Angriff auf die internationale Justiz. Sie fordert konkrete Maßnahmen der EU zur Verteidigung des Gerichtshofs, seiner Unabhängigkeit und seines Personals. Dies wird die Botschaft der Fraktion während der Debatte im Parlament über die europäische Unterstützung für den IStGH am Dienstag sein. „Sanktionen gegen den IStGH, einen Eckpfeiler der internationalen Justiz, zu verhängen und gleichzeitig die Sanktionen gegen Putins Regime zu lockern, ist kaum das Verhalten, das man von einem starken Führer erwarten würde, der den Friedensnobelpreis anstrebt“, sagt Andrzej Halicki, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. „Niemand steht über dem Gesetz. Die EU muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um den IStGH zu verteidigen und seine Unabhängigkeit von politischer Einmischung zu gewährleisten“, fügt Tomas Tobé, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, hinzu.

Auf Initiative der EVP-Fraktion wird das Europäische Parlament am Mittwoch über die Notwendigkeit einer Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Kanada im Vorfeld des für Ende Oktober geplanten bilateralen Gipfeltreffens beraten. „Europa und Kanada haben gezeigt, dass Freihandel funktioniert und Wohlstand für alle schaffen kann. Doch unsere Partnerschaft geht weit über wirtschaftliche Interessen hinaus. Kanada hat sich entschlossen an die Seite der Ukraine gestellt und trägt durch die Leitung von NATO-Einsätzen in Lettland weiterhin zur europäischen Sicherheit bei. In einer Zeit, in der die Souveränität zunehmend bedroht ist und sich die internationale Ordnung tiefgreifend verändert, müssen wir unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene heben. Die ‚Allianz für die Zukunft‘ bietet die Gelegenheit, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen und gleichzeitig unsere Fähigkeit zu stärken, unsere gemeinsamen Interessen zu wahren“, so der Europaabgeordnete Sebastião Bugalho.

Neun Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia fordert die EVP-Fraktion vollständige Gerechtigkeit und die Umsetzung der Empfehlungen der öffentlichen Untersuchungskommission. Das Parlament wird am Mittwoch über die Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren, wobei besonderes Augenmerk auf die anhaltende Ungerechtigkeit und die noch nicht abgeschlossenen Reformen gelegt wird. „Malta kann nicht vorankommen, solange vollständige Gerechtigkeit auf sich warten lässt. Die maltesische Regierung muss die Reformen abschließen, ihre Institutionen stärken und sicherstellen, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis dahin wird das Europäische Parlament weiterhin Antworten und Maßnahmen einfordern“, sagt David Casa, Mitglied des Europäischen Parlaments und Leiter der maltesischen Delegation in der EVP-Fraktion. „Rechtsstaatlichkeit bedeutet unabhängige Institutionen, freie Medien und echte Rechenschaftspflicht. Malta verdient dieselbe Kontrolle und dieselben europäischen Standards wie jeder andere Mitgliedstaat. Wo weiterhin ernsthafte Bedenken bestehen, muss Europa handeln“, fügt Michał Wawrykiewicz, MdEP und stellvertretender Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, hinzu.

Am Montag werden der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments sowie dessen Unterausschuss für Menschenrechte eine Vorauswahl der Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis treffen. Zu ihnen gehört der tansanische Oppositionsführer Tundu Lissu, der von der EVP-Fraktion nominiert wurde. „Tundu Lissu steht an vorderster Front im Kampf für Wahlreformen, politische Fairness und die Wiederherstellung der Demokratie in Tansania. Trotz unerbittlicher Verfolgung hat er in seinem Kampf nicht nachgelassen. Seine Nominierung sendet ein starkes Signal der Solidarität mit den Verfechtern der Demokratie auf der ganzen Welt und bekräftigt unsere Unterstützung für ihren Mut und ihre Entschlossenheit“, sagt der Europaabgeordnete Reinhold Lopatka, der die Nominierung vorangetrieben hat.