Die EU muss gegenüber China eine entschlossene Haltung einnehmen

Die EVP-Fraktion fordert einen klaren und selbstbewussten Kurs der EU gegenüber China, der europäische Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit schützt.

„Europa muss Stärke zeigen und aus einer Position der Selbstsicherheit heraus mit China umgehen, nicht aus einer Position der Abhängigkeit. Wir müssen gegenüber China standhaft bleiben. Zusammenarbeit ist wichtig, aber sie muss mit Gegenseitigkeit, fairem Wettbewerb und der Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung einhergehen. Werden diese Grundsätze missachtet, sollte Europa sich schützen, beispielsweise durch die Verschärfung von Handelsregeln, die Überprüfung von Investitionen, die Diversifizierung von Lieferketten und, falls erforderlich, durch gezielte Maßnahmen“, erklärte Nicolás Pascual De La Parte, Europaabgeordneter und Sprecher der EVP-Fraktion für China im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, im Vorfeld der Debatte über die politischen Beziehungen zwischen der EU und China im Europäischen Parlament. 

„China bleibt ein strategischer Rivale der Europäischen Union. Alle Versuche der Sozialisten, diese Realität auszublenden, werden diese Tatsache nicht verschwinden lassen. Europa braucht eine klare Linie gegenüber Peking, ohne Kompromisse bei seiner Sicherheit, seinen wirtschaftlichen Interessen oder der regelbasierten internationalen Ordnung“, sagte De La Parte.

Darüber hinaus lehnt die EVP-Fraktion jegliche Provokation oder einseitigen Versuch ab, den Status quo Taiwans durch Gewalt oder Zwang oder gegen den Willen der taiwanesischen Bevölkerung zu verletzen. „Wir fordern China auf, von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die Spannungen hervorrufen und den Status Taiwans untergraben“, schloss Michael Gahler, der Sprecher der EVP-Fraktion für auswärtige Angelegenheiten.