Wochenvorschau

Debatte mit EZB-Chefin Lagarde im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Montag)

Verleihung der EU-Bio-Awards (Montag)

Tagung der EVP-Fraktion in Split (Mittwoch-Freitag)

Treffen der Innenminister (Donnerstag)

Parlamentarische Anfrage zu Bergkarabach an EU-Außenbeauftragten Borrell

Ab Mittwoch finden die Study Days der EVP-Fraktion in Split, Kroatien, statt. Der Wahlkampf für die Europawahl 2024 steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung. "Wir setzen als Europäische Volkspartei wichtige Schwerpunkte für den Rest der Periode und im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr. Für uns steht fest, dass den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden muss. Die Stärkung unserer Wirtschaft und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik sind dabei zentrale Prioritäten", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Am Treffen werden neben dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und EVP-Funktionärinnen und Funktionären auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der kroatische Premierminister Andrej Plenković teilnehmen.

Heute, Montag, debattiert das Europaparlament mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde unter anderem über die letzten geld- und fiskalpolitischen Entwicklungen. "Geldpolitik sollte mit Fiskalpolitik Hand in Hand gehen und kann daher die dringend notwendige Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht ersetzen. Satte 321 Milliarden Euro Mehrwert an Wirtschaftsleistung pro Jahr könnten eine vollendete Bankenunion, eine starke Kapitalmarktunion und eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit laut dem wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments bringen. Um die anhaltende Teuerung in den Griff zu bekommen, müssen wir diese gemeinsamen Projekte wieder verstärkt in Angriff nehmen und entschlossen umsetzen. Unsere Zukunft braucht eine gemeinsame Wirtschafts-, Budget-, Fiskal-, Investitions-, Sozial- und Beschäftigungspolitik", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.
 

Heute, Montag, werden die Gewinnerinnen und Gewinner der EU-Bio-Awards bekanntgegeben. "Die EU-Bio-Awards sind ein Baustein des EU-Bio-Aktionsplans, der die Pioniere der Bio-Wertschöpfungskette vor den Vorhang holt und damit dazu beiträgt, die Nachfrage nach Bio-Produkten zu erhöhen", sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, und freut sich: "Ich fühle mich geehrt, dass ich als Vertreterin des Europaparlaments Teil der Jury der EU-Bio-Awards sein darf. Außerdem freue ich mich sehr, dass es drei österreichische Bewerbungen bis ins Finale geschafft haben. Das unterstreicht unsere heimische Vorreiterrolle in der Bio-Landwirtschaft. Ich wünsche allen Teilnehmenden aus Österreich viel Glück für das heutige Finale."

Mehr Informationen zu den Nominierten und zur Preisverleihung gibt es hier.

"Die Bilder der Zerstörung, der Vernichtung sowie des Leids, die uns in den vergangenen Tagen aus Bergkarabach erreicht haben, zeigen: Der vermeintliche Waffenstillstand, der nach der Offensive Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung von Nagorno-Karabach herrscht, mag zwischenzeitlich für Ruhe sorgen. Aber er ist und bleibt brüchig und es könnte sein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass wieder zu den Waffen gegriffen wird. All das zum Leidwesen der Zivilisten, die sich in den umkämpften Gebieten befinden und deren Not nur schwer vorstellbar ist. Darum habe ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament eine parlamentarische Anfrage an Außenbeauftragten Borrell mitunterzeichnet, um mit Nachdruck zu erfragen, was die EU zur Deeskalation beitragen wird", sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament.